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Pressefoto Fahne Foto: European Union

21. November 2016: Campact-Kampagne zu CETA geht an der Wirklichkeit vorbei

In jüngster Zeit erreichen mich E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr stark sich an einen Aktionsaufruf von campact anlehnen. Es ist kein Geheimnis, dass campact sich „CETA stoppen“ als politisches Ziel gesetzt hat. Insofern kann ich nachvollziehen, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings geht die jüngste Kampagne an der Wirklichkeit vorbei.

Zu den genannten Punkten gibt es eine klare Antwort:

1) Mitunter wird der Eindruck erweckt, dass sich das Europäische Parlament erst seit einigen Wochen und nur im Eiltempo mit dem CETA-Abkommen befasst. Deshalb ist es sinnvoll, sich die sorgfältige Beratung des EP seit 2009 zu vergegenwärtigen. Eine Übersicht über die parlamentarischen Aktivitäten zu CETA kann hilfreich sein, dazu die Anlage 1.

2) Jetzt konzentriert sich die Beratung auf das begleitende Instrument und die 38 Erklärungen, die neue Elemente gegenüber dem CETA-Text vom 29. Februar 2016 darstellen. Diese neuen Elemente liegen ja ganz auf der Linie des SPD-Parteikonventes vom 19.Septemer, der ja die Forderungen “rechtsverbindlich, möglichst vor Beschlussfassung im Ministerrat“ vereinbart sehen wollte. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments befasst sich zurzeit mit dem Thema und wird in einer außerordentlichen Sitzung mit den Abgeordneten diskutieren.

3) Die in der Öffentlichkeit verbreitete Behauptung, „eine begleitende Resolution des Parlaments - wie bei anderen Handelsabkommen üblich - soll es nicht geben“ ist nicht korrekt. Die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich darauf verständigt, eine begleitende Resolution zu erarbeiten deren Text in den Fraktionen breit diskutiert werden wird.

4) Mit der Beratung im Europäischen Parlament ist die Beratung der Parlamente noch nicht beendet. Gerade hinsichtlich des Investitionsgerichtshofes gibt es einen Arbeitsauftrag (Erklärung 36). Vom Kapitel 8 werden nur wenige Teile mit Bezug auf ausländische Direktinvestitionen vorläufig angewendet (Art. 8.1 bis 8.8; 8.13; 8.15 mit Ausnahme von dessen Absatz 3, und 8.16). Alle anderen Teile des Kapitels sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen und treten erst nach der Beratung der nationalen Parlamente und deren Ratifizierung in Kraft.

5) Sozialdemokrat_innen haben CETA deutlich verbessert. Allein durch die Arbeit der Sozialdemokrat_innen auf Basis der Parteitags-/Konventsbeschlüsse ist diese Verbesserung möglich geworden. Eine Übersicht des Beitrages der Sozialdemkrat_innen liegt auch bei, Anlage 2.

Vor jeder Beschlussfassung im Europäischen Parlament muss für uns Sozialdemokraten sichergestellt sein muss, dass wir uns intensiv und mit der gegebenen Ruhe mit den Inhalten eines Vertrages beschäftigen um auf Grundlage dieser Beratungen eine Position einzunehmen. Nur ein Verfahren, dass dies gewährleistet, kann unsere Unterstützung erhalten.

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