CETA im Sinne der Menschen gestalten

Sozialdemokratische Forderungen zu den Nachverhandlungen

Die Nachverhandlungen zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA befinden sich in der Endphase. An dem endgültigen Text des Vertragswerks, das seit Monaten offiziell auf Rechtsförmlichkeit geprüft wird, feilen derzeit noch Unterhändler der EUKommission und Kanadas.

"Dass nachverhandelt wird, ist ein Erfolg sozialdemokratischer Anstrengungen. Gut, dass unser Druck sowohl bei der EU-Kommission als auch der neuen kanadischen Regierung verstanden worden ist", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter.

"Jetzt muss das Ergebnis stimmen, denn wir wollen CETA im Sinne der Menschen gestalten. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Knackpunkten: So hat etwa das alte ISDS-System intransparenter Schiedsstellen in einem modernen Handelsvertrag keinen Platz. Wir drängen darauf, dass der Investitionsschutz in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert. Wir wollen durchsetzen, dass in CETA nur unabhängige, öffentlich ernannte Richter über Fälle urteilen dürfen. Das Recht von Staaten, im Sinne des Allgemeinwohls Gesetze zu erlassen oder zu ändern, muss unzweifelhaft festgehalten werden. Teil des Gesamtpakets muss auch ein Revisionsmechanismus werden. Zudem müssen öffentliche Dienstleistungen jederzeit wieder in die öffentliche Hand überführt werden können. Es muss ein klares Bekenntnis beider Seiten zur überprüfbaren Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geben."

"Bevor die demokratisch gewählten Europaparlamentarier nicht entschieden haben, kann keine Zeile eines Handelsabkommens in Kraft treten. Wir haben das entscheidende Wort", unterstreicht Bernd Lange die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments im Ratifizierungsprozess. "Sobald wir den finalen Text erhalten haben, werden wir diesen in Ruhe ergebnisoffen analysieren. Eine Entscheidung werden wir nicht übers Knie brechen. Wir werden darüber eine transparente Debatte in der Öffentlichkeit und der Partei führen. Es gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit."