CETA-Verhandlungen kurz vor Abschluss: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort

Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) befinden sich in den letzten Zügen. Als nächsten Schritt im Ratifizierungsprozess wird der Vertragstext in den kommenden Wochen und Monaten einer kritischen Prüfung durch die Europaabgeordneten unterliegen. Das Europäische Parlament muss dem CETA-Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange: "Das Abkommen zwischen der EU und Kanada hat das Potenzial einen positiven Beitrag zum wirtschaftlichem Wachstum und der Beschäftigung in Europa zu leisten. Es kommt allerdings auf den Inhalt an. Wir Sozialdemokraten haben klar gemacht, dass wir Investor-Staats-Schiedsgerichte zwischen zwei Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht für notwendig halten und haben dies unter anderem in einem Brief an Kommissar De Gucht deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Kommission sollte CETA durch diese unnötigen Klauseln nicht gefährden."

Die EU-Kommission nahm die Verhandlungen mit Kanada bereits 2009 auf. Neben dem Abbau traditioneller Handelsbarrieren wie Zöllen umfasst das Abkommen auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse. CETA gilt als eines der umfassendsten Abkommen, das die EU jemals verhandelt hat. Sowohl die EU als auch Kanada versprechen sich von CETA signifikante Vorteile in Form von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum.

"Es liegt jetzt am Europäischen Parlament, CETA auf Herz und Nieren zu prüfen, um sicherzugehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist. Wir werden unserer Verantwortung als demokratisches Gewissen der EU Handelspolitik gerecht werden und das mit Bedacht tun. Entscheidend ist, dass am Ende das Europäische Parlament das letzte Wort hat. Ohne die Zustimmung der demokratisch gewählten Vertreter Europas wird CETA nicht in Kraft treten" ruft Bernd Lange in Erinnerung.