Corona Impfstoff für Alle: Ralph Sina im Gespräch mit Bernd Lange (SPD)

Die gerechte weltweite Verteilung eines solchen Impfstoffes ist eine ähnlich große Herausforderung wie seine Entdeckung. Und genau in diesem Punkt , sagt der Handelsexperte des EU-Parlamentes Bernd Lange schleiche sich bei ihm ein ungutes Gefühl ein. Von Ralph Sina, ARD Studio Brüssel.

Für Ursula von der Leyen war es ein voller Erfolg .

"Wir haben es geschafft" betonte die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel erleichtert als während einer von ihr mitinitiierte Internationale Geberkonferenz im Kampf gegen Covid19 Anfang dieses Monats innerhalb weniger Stunden Milliardenzusagen zusammenkamen.

Von Staaten, Stiftungen und internationalen Organisationen.

Von den zugesagten insgesamt 7,4 Milliarden Euro soll der größte Teil- nämlich vier Milliarden -in die Erforschung, Produktion und faire Verteilung eines Impfstoffes gegen Covid 19 fließen.

Es gehe um ein einzigartiges globales und öffentliches Gut , das für alle verfügbar sein soll , in buchstäblich jedem Winkel der Welt betonte von der Leyen.

Doch die gerechte weltweite Verteilung eines solchen Impfstoffes ist eine ähnlich große Herausforderung wie seine Entdeckung.

Und genau in diesem Punkt , sagt der Handelsexperte des EU-Parlamentes Bernd Lange schleiche sich bei ihm ein ungutes Gefühl ein.

Handelsexperte Lange hat nämlich sämtliche Texte der EU-Kommission zur Verwendung der zugesagten Milliarden analysiert.

Wie verhindert die EU-Kommission, dass ein Konzern von den zugesagten öffentlichen Milliarden profitiert und sich anschließend auf den Patentschutz für seine Erfindung beruft ?

Geregelt ist dieser Patentschutz im internationalen Patentübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO zum Schutz des geistigen Eigentums und gibt Pharmaunternehmen die Möglichkeit bis zu zwanzig Jahre lang den Preis zu diktieren und Nachahmerprodukte zu verhindern,

Was also tut die EU-Kommission damit trotz der Patenschutzregeln von der Leyens Appell wahr wird den Impfstoff jedem Winkel der Welt zugänglich zu machen. ?

Diese Frage an die EU-Kommission stellen nicht nur Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen. Sondern auch EU-Parlamentarier .Wenn es eine milliardenschwere öffentliche Förderung zur Erforschung eines Impfstoffs gibt , dann , so Bernd Lange "dann muss glasklar geregelt sein dass die Konzerne auf solch einen Patentschutz verzichten."

Doch genau auf diesem Patentschutz-Verzicht hat die EU-Kommission bei ihrer Geberkonferenz nicht bestanden.

Die zugesagten Milliarden stammten nicht aus dem Haushalt der EU, also dürfe es auch keine Auflagen aus Brüssel geben lautet das Argument des von der Leyen-Teams.

Die Kommissionspräsidentin wolle keinen Konflikt mit der Pharmaindustrie riskieren- so die Einschätzung mehrerer EU-Diplomaten und Parlamentarier in Brüssel.

An von der Leyens Handelskommissar Phil Hogan hat jetzt der Handelsausschuss des EU-Parlamentes schriftlich appelliert deutlich Position zu beziehen.

In den Zeiten von Covid 19 müsse der Zugang zu dringend benötigten Impfstoffen und Medikamenten absolute Priorität haben heißt es in dem Brief des Handelsausschussvorsitzenden Bernd Lange