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6. November 2023: „Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik muss abgeschafft werden“
Sie gehören zu den einflussreichsten Politikern im EU-Parlament, verstehen sich gut und stammen beide aus Niedersachsen. Der Burgdorfer Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Internationalen Handelsausschusses der EU, und David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Politiker aus Bad Bederkesa, haben die Redaktion des Politikjournals Rundblick besucht und ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgegeben.
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Rundblick: In der Handelspolitik läuft alles schon gut?
Lange: Mir hat der Außenminister von Pakistan mal gesagt, dass es ja schön und gut ist, wenn die EU Zollvergünstigungen für Textilien anbietet. Aber die Chinesen würden im Wettbewerb gleich einenHafen bauen und eine Milliardeninvestition anschließen. Dann sei doch klar, wie er sich entscheiden müsse. Das Beispiel zeigt, dass andere Mächte sehr viel selbstbewusster ihre eigenen Interessen mit der Außenpolitik verbinden. Für die EU heißt das, dass wir Subventionen überprüfen müssen und einschreiten müssen, wenn ausländische Investoren bei uns ihren Einsatz an untragbare Bedingungen knüpfen wollen. Dann muss es Strafzölle oder die Nicht-Anerkennung von Patenten geben. [...]