Der Anfang ist gemacht – mehr muss folgen
Anpassungen bei US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU
Das Weiße Haus hat gestern angekündigt, bestimmte US-Zölle auf sogenannte Stahl- und Aluminiumderivate – also Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten – ab dem 6. April anzupassen.
Dazu erklärt Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des EP-Handelsausschusses:
„Endlich kommt wieder Bewegung in den EU-US-Deal. Diese Extrazölle waren ein klarer Bruch des Deals von Schottland. Der kontinuierliche Druck des Europäischen Parlaments und das Festhalten an einer klaren Position hinsichtlich der ungerechtfertigten US-Zölle auf diese Derivate (Produkte, die Stahl und/oder Aluminium enthalten) haben sich letztlich ausgezahlt. Gut, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen bei diesem Anliegen so unterstützt haben.
Das Weiße Haus hat gestern eine deutliche Veränderung dieser Regeln angekündigt. Darauf hatten wir schon seit einiger Zeit gewartet. Viele dieser Produkte dürften nun wieder unter den normalen Zollsatz fallen und wären somit von den sogenannten Section-232-Regeln über Stahl, Aluminium und Kupfer ausgenommen. Davon ist eine Vielzahl von Produkten betroffen, darunter beispielsweise Bierdosen, bestimmte Kosmetika, Maschinen und Maschinenteile, landwirtschaftliche Geräte und Motorräder.
Dies ist ein erster, willkommener Schritt. Allerdings muss noch einiges mehr folgen, damit wir wieder zu dem zurückkehren, was in Schottland vereinbart wurde. Auch die neue Sonderregelung von 25 Prozent auf einige Produkte gehört wieder abgeschafft. 25 Prozent sind zwar besser als die bisherigen Regelungen, aber die finale Landezone bleiben die in Schottland vereinbarten 15 Prozent. So ist es auch in der Position des Europäischen Parlaments klar festgehalten.
Die nun für viele Länder gestern ebenfalls angekündigten, völlig unangemessenen Sonderzölle von 100 Prozent auf pharmazeutische Produkte gelten nicht für die EU. Hier bleiben es die im Schottland-Deal vereinbarten 15 Prozent. Es scheint sich zunehmend die Haltung in den USA zu verfestigen, den Deal von Schottland nicht weiter brechen zu wollen.
Allerdings gibt es nach wie vor für viele Produkte Unklarheiten und Unsicherheiten, und wir brauchen weitere Ausnahmen. Insofern werden wir diese starke und eindeutige Position auch in Zukunft vertreten und für weitere Nachbesserungen kämpfen.
Das Europäische Parlament hat mit seiner klaren Haltung bereits jetzt mehr Wirkung erzielt als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Denn es ist klar: Zugeständnisse auf unserer Seite kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite Klarheit und Sicherheit bestehen, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden.“