„Machtverlust von Orbán – Chance für Europa“

Die Parlamentswahl in Ungarn markiert eine politische Zäsur: Mit dem Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei endet die Ära von Viktor Orbán. 

Dazu der niedersächsische SPD Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange:

„Der Wahlausgang in Ungarn eröffnet eine echte Chance für Europa. Der Machtwechsel bietet die Möglichkeit, festgefahrene Blockaden im Rat zu überwinden und die Europäische Union außenpolitisch wieder handlungsfähiger zu machen. Gerade mit Blick auf Russland ist es jetzt entscheidend, dass Europa geschlossen auftritt. Die zugesagten 90 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine müssen endlich freigegeben werden.

Von der neuen ungarischen Regierung erwarte ich einen klaren Kurswechsel hin zu einer verlässlichen, europäisch orientierten Politik. Dazu gehören soziale Verantwortung, faire Arbeitsbedingungen und die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gleichzeitig zeigt die bisherige Blockadehaltung Ungarns deutlich: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik muss dringend reformiert werden. Europa darf sich in zentralen Fragen nicht länger selbst lähmen.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der politische Neuanfang von Bedeutung. Für die Industrie, insbesondere auch für die niedersächsische Automobilindustrie, ist entscheidend, dass Investitionsbedingungen in Ungarn wieder transparent, fair und im Einklang mit europäischen Regeln gestaltet werden. Wettbewerbsverzerrungen müssen konsequent beendet werden.“