„Rückenwind für europäische Stahlproduktion – Einigung auf neues wirksames EU-Handelsschutzinstrument“
In einer finalen Verhandlungsrunde haben sich die europäischen Institutionen heute Abend auf ein neues, deutlich verschärftes Handelsschutzinstrument gegen unfaire Praktiken im Stahlbereich verständigt. Diese Einigung ebnet den Weg für ein zielsicheres und wirksameres Nachfolgesystem für die bisherigen sogenannten Safeguard-Maßnahmen, die Ende Juni 2026 auslaufen. Kern der neuen Regelung sind länder- und produktspezifische Zollkontingente mit klar definierten Freimengen. Wird dieses Freikontingent überschritten, greifen zusätzliche Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf weitere Importe. Damit wird künftig ein deutlich stärkerer Schutz gegen Dumping und unfaire Handelspraktiken etabliert.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, der die Verhandlungen leitete:
„Das sind sehr gute Nachrichten für die europäische Stahlindustrie. Gerade auch für unsere deutschen Stahlstandorte ist das ein entscheidender Fortschritt. Die neuen Maßnahmen, die bereits ab Juli gelten sollen, sind eine direkte Antwort auf die anhaltenden globalen Überkapazitäten sowie auf Dumpingimporte, die die europäische Stahlindustrie seit Jahren massiv unter Druck setzen. Unsere Unternehmen bekommen endlich den Schutz, den sie brauchen, um unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu produzieren und zu investieren. Das ist Rückenwind für eine Industrie, die gleichzeitig mitten in der Transformation hin zur Klimaneutralität steht.
Mit der heutigen Einigung wird der Weg für die zügige Umsetzung des neuen Handelsschutzinstruments frei gemacht, sodass die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen Ende Juni in Kraft treten können.
Mit dieser Einigung schaffen wir endlich ein Handelsschutzinstrument für die europäische Stahlindustrie, das seinen Namen verdient und vor allem effektiv wirkt.
Entscheidend ist, dass wir gleich mehrere strukturelle Schwächen des bisherigen Systems beseitigt haben: Erstens setzen wir auf länder- und produktspezifische Zollkontingente mit klaren Freimengen und empfindlichen Zöllen von bis zu 50 Prozent bei Überschreitung. Zweitens haben wir die Ursprungsregeln verschärft. Damit verhindern wir gezielt, dass Stahl über Drittstaaten umgeleitet wird, um die Maßnahmen zu umgehen. Drittens schließen wir zentrale Schlupflöcher, indem ungenutzte Kontingente künftig nur noch begrenzt und auf Grundlage klarer Kriterien übertragbar sind. Viertens wird das Instrument deutlich schneller und flexibler. Wir können künftig rasch auf veränderte Marktbedingungen reagieren, statt den Entwicklungen hinterherzulaufen.
Und fünftens sorgen wir für eine engmaschige Überprüfung: Während die Europäische Kommission erst nach zwei Jahren eine Überprüfung des Anwendungsbereichs durchführen wollte, hat das Europäische Parlament durchgesetzt, dass bestimmte Produktkategorien bereits nach sechs Monaten evaluiert werden, um zu entscheiden, ob die Maßnahmen auf diese ausgeweitet werden müssen. Damit tragen wir auch der stahlverarbeitenden Industrie klar Rechnung. Eine Überprüfung des gesamten restlichen Anwendungsbereichs wird nun bereits nach einem Jahr erfolgen.
Das alte System wurde von der Realität überrollt – das neue Instrument hat endlich Zähne.
Dieses Instrument ist ein zentraler Baustein, aber kein Allheilmittel. Wir brauchen jetzt ergänzend Leitmärkte für grünen Stahl, Anreize für klimafreundliche Produktion, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und verlässliche Investitionsbedingungen. Nur wenn wir Schutz und Transformation zusammen denken, sichern wir die Zukunft der europäischen Stahlindustrie.“