Europaabgeordnete warnen London, die Lage in Nordirland durch Streit über Brexit-Regeln zu destabilisieren
An diesem Freitag geht der Streit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich um die Brexit-Regeln für Nordirland in die nächste Runde. Der zuständige britische Minister David Frost soll in Brüssel EU-Kommissar Maros Sefcovic treffen, um Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls zu vereinbaren.
Seit bald elf Monaten verweigern die Briten die vollständige Umsetzung des von Boris Johnson selbst verhandelten und im Oktober 2019 unterzeichneten Abkommens. In den vergangenen Wochen drohte London mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Protokoll. Aber auch die EU tritt zunehmend robust auf. [...]
[...] „Nicht nur das EU-Parlament, auch der Rat der Mitgliedstaatenhält Gegenmaßnahmen bereit. Die Bandbreite ist groß, von Zöllen auf schottischen Whisky oder britische Produkte wie Fisch, die wir nicht mehr auf den EU-Markt lassen. Und dann gibt es noch die Nuklearwaffe, das gesamte Handelsabkommen zeitweise oder ganz auszusetzen", warnt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, im Gespräch mit WELT. Der SPD-Abgeordnete hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten David McAllister Nordirland besucht und Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik geführt. „Wir haben Übergangszeiten für die Umsetzung des Protokolls erlaubt, und diese dann noch einmal verlängert. Die EU kann aber nicht ewig großzügig zu den Briten sein. Vor allem dann, wenn die britischen Standards von den europäischen abzuweichen beginnen", erklärt Lange.