„Die EU wird entschlossen gegen diese Willkür vorgehen"
US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft / EU kündigt verhältnismäßige Gegenmaßnahmen an
Ab heute greifen Zölle von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Importe in die Vereinigten Staaten, die US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte. Diese Maßnahme tritt eine Woche nach Einführung zusätzlicher Zölle von 25 Prozent auf Ausfuhren von Waren aus Mexiko und Kanada in die USA in Kraft sowie von 10 Prozent auf Einfuhren aus China. Die EU ist nach Kanada und Mexiko der drittgrößte Exporteur von Aluminium und Stahl in die USA. EU und USA profitieren von den größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und der weltweit am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehung.
Dazu der niedersächsische SPD-Europapolitiker und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
"Eine weitere Woche, eine weitere Dosis selbstverschuldeter 'Zollschmerzen' durch die Trump-Regierung. Zölle wirken sich generell nachteilig auf den Handel aus, aber diese sind besonders schädlich. Sie richten sich willkürlich und ohne rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage gegen die Handelspartner der USA, anstatt marktunabhängige Überkapazitäten – das eigentliche Problem der Stahl- und Aluminiumindustrie – anzugehen. Diese Maßnahmen verstoßen gegen WTO-Regeln. Seit wann bedrohen Autopumpen, Stoßstangen, Fitnessgeräte und Angel-Ausrüstungen die nationale Sicherheit der USA?
Die EU wird entschlossen gegen diese Willkür vorgehen und sich nicht von US-Maßnahmen gegenüber Kanada oder anderen Partnern einschüchtern lassen. Die EU ist wirtschaftlich stark genug, um diesen Konflikt durchzustehen, und wird sich weder wirtschaftlich noch politisch erpressen lassen. Die Gegenmaßnahmen der EU werden regelkonform, verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Die zeitweise ausgesetzten Gegenzölle treten am 1. April 2025 automatisch wieder in Kraft. Durch die Erhöhung und Ausweitung der Zölle hat sich das betroffene Handelsvolumen mehr als verdoppelt. Daher sollten wir zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorbereiten, die dieser neuen Situation gerecht werden.
Unsere Handelsbeziehungen zu den USA waren bislang gesund, ausgewogen und nachhaltig. Wir waren darauf vorbereitet, dass die USA nach ihren nordamerikanischen Partnern auch die EU ins Visier nehmen würden. Die EU ist entschlossen, geschlossen und bereit, angemessen zu reagieren. Handel fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union, und das Parlament unterstützt die Kommission dabei voll und ganz.
Dennoch bleibt Spielraum für eine positive Agenda. Gemeinsam können wir globale Standards mitgestalten, den Marktzugang für unsere Unternehmen erweitern, Überkapazitäten abbauen, Industrien dekarbonisieren und unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Die USA stehen vor einer Entscheidung: weiteres Handels-Chaos oder erweiterte Geschäftsmöglichkeiten. Die EU ist bereit, auf Basis einer klaren Haltung in Verhandlungen einzutreten. Die Verantwortung für diesen Konflikt liegt eindeutig in Washington."
Zur offiziellen Pressemitteilung des internationalen Handelsausschusses.