Die Zeit drängt: Debatte um Investorenschutz in EU-Handelsabkommen geht in die nächste Runde
Mit neuem Schwung in der Diskussion über die Ausgestaltung des Schutzes von Investitionen in EU-Handelsabkommen rechnet der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament Bernd Lange. Denn am Mittwoch wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu den umstrittenen Investorenschutzklauseln vor den Handelspolitikern Stellung nehmen und die Position der Kommission vorstellen.
Ob die weitergehenden Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments und des Ministerrats dabei hinreichend Berücksichtigung finden, bezweifelt Bernd Lange. Denn wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist das von der EU-Kommission erarbeitete Konzept in vielen Punkten weiterhin sehr vage formuliert und greift progressive Verbesserungsvorschläge nur ungenügend auf. Bernd Lange: "Die detaillierten Forderungen, die wir Sozialdemokraten gemeinsam erarbeitet haben, müssen endlich von der Kommission aufgegriffen werden. Jetzt gilt es, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen und im Dialog miteinander festzulegen, wo die Reise hingehen soll."
Die europäischen Sozialdemokraten fordern eine grundsätzliche Reform des bisherigen Investitionsschutzes. "Die Zeit drängt. Denn die Regeln, die wir zusammen erarbeiten werden, sollen nicht nur für TTIP gelten. Sie müssen selbstverständlich auch in unseren Handelsabkommen mit Kanada und Singapur berücksichtigt werden", macht Bernd Lange unmissverständlich klar.
So haben europäische Sozialdemokraten bereits klare Forderungen nach der Auswahl der Schiedsrichter, dem Recht zu Regulieren und der Ausgestaltungen einer Revisionsinstanz vorgelegt. Ein weiteres zentrales Element ist das Forum, in welchem Streitigkeiten zukünftig ausgefochten werden sollen.
Dazu Bernd Lange: "Ein ständiger Handelsgerichtshof mit transparenten Verfahren und professionellen Richterinnen und Richtern ist der richtige Ansatz für ein neues, modernes Konzept. Eine multilaterale Lösung kann man natürlich nicht über Nacht aus dem Hut zaubern - hier gilt es pragmatisch zu handeln. Deswegen sollte man in kleinem Kreis, das heißt zwischen der EU auf der einen und beispielsweise den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite anfangen und die Tür für weitere Mitglieder aufhalten."