"Diesen Schlingerkurs kennen wir"

Die Einführung der neuen US-Zölle auf Importe aus der EU soll auf Montag, 9. Juli, verschoben werden, erklärte der US-Präsident nach einem Telefonat mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Ursprünglich hätte es nach dem Willen von Donald Trump schon in einer Woche 50-Prozent-Zölle auf Importe aus der EU geben sollen. Jetzt gibt es mehr Zeit für mögliche Verhandlungen zwischen den Partnern.

Eine Delegation des Handelsausschusses, unter der Leitung von Bernd Lange MdEP, wird vom morgigen 27. bis 29. Mai in Washington D.C. sein, um die gemeinsame Interessen in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU auszuloten.


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Diesen Schlingerkurs kennen wir mittlerweile. Der US-Präsident hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht und diese im Anschluss oft wieder verschoben. Das Hin und Her verunsichert die Märkte, aber nicht die Europäische Union. Offensichtlich ist Trump hier an Verhandlungen interessiert. Wenn der US-Präsident aber nur darauf aus sein sollte, dass die EU seine Forderungen abnickt, ist er auf dem falschen Dampfer.

Ein pauschaler Zollsatz von 50 Prozent wäre eine neue Eskalation. Sollten die USA mit ihrer Drohung ernstmachen, kann die EU schnell handeln. Erste Gegenmaßnahmen sind in der Schublade und weitere in der Vorbereitung. Die Reaktion der EU könnte dann auch erstmals US-Dienstleistungen einbeziehen, bei denen die EU ein Handelsdefizit mit den USA hat. Der EU steht mittlerweile zudem das neue und bisher ungenutzte Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument zur Verfügung.

Befehle nimmt die EU nicht entgegen. Die Europäische Union lässt sich nicht provozieren und ist als einer der größten Märkte weltweit stark. Die USA-Vertreter:innen sollten sich auch auf einen konstruktiven Weg begeben. Um die europäische Position zu verdeutlichen, sind wir als Delegation des Handelsausschusses diese Woche in Washington.

Die US-Regierung könnte sich, wie die EU es bereits tut, darauf fokussieren, worum es geht: eine gemeinsame Lösung. Das liegt auch im Interesse der USA. Planungsunsicherheit und Unruhe an den Märkten dienen weder Arbeiter:innen, Verbraucher:innen noch Unternehmen - ob in der USA oder in der EU."

Acht Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament werden sich ab morgen mit Abteilungen der US-Regierung reffen. Zudem kommen Sie mit US-Wirtschaftsverbänden sowie Vertreter:innen großer EU-Unternehmenzusammen, die in den USA tätig sind. Ebenfalls gibt es Treffen mit US-Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Think Tanks und Wissenschaft. Dabei wird die Delegation ausloten, wie eine gemeinsame transatlantische Agenda aussehen könnte.