Zum Inhalt springen
dioxinei Foto: Daniela Hartmann
Foto: Daniela Hartmann

11. Januar 2011: Dioxinskandal trotz strenger EU-Regeln

Versagen der nationalen Kontrollen

Mit ihrer Forderung nach Konsequenzen aus dem Dioxinskandal macht Bundesagrarministerin Aigner einen Vorschlag, dem aus der aktuellen Situation heraus sicherlich jeder zustimmt. So etwas darf nicht passieren. Wir brauchen strengere Kontrollen – und das wird Frau Aigner auch in Europa ansprechen. ABER:
Damit lenkt die Ministerin lediglich von ihrer eigenen Verantwortung ab, denn auf europäischer Ebene gibt es bereits seit Jahren ganz klare Vorschriften ...

für Grenzwerte in Futtermitteln, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Für die Kontrolle jedoch sind die Mitgliedstaaten selber verantwortlich. Mangelhafte Kontrolle ist also ein nationales und regionales Problem. Den Ball an dieser Stelle auf die europäische Ebene zurückzuspielen ist ein Versuch vom eigenen Versagen und Untätigkeit abzulenken.
Maximale Grenzwerte für Dioxin in Futtermitteln sind in Europa schon am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Minimalanforderungen für Futterhygiene bei Herstellung und Verarbeitung wurden am 12. Januar 2005 festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird. Im Jahr 2007 musste daher jedes Mitgliedsland der EU-Kommission einen nationalen Kontrollplan vorlegen.
Außerdem sorgt ein europaweites Alarmsystem (Rapid Alert System for Food and Feed – RASFF) dafür, dass bei einem Vorfall – wie jetzt in Deutschland – die anderen Mitgliedstaaten umgehend informiert werden. Dies ermöglicht den anderen Staaten, eigene Messungen vorzunehmen, Produkte vom Markt zu nehmen o.ä.
Das ministerlose Agrarministerium in Niedersachsen hat nach dem Erhalt der Informationen aus Nordrhein-Westfalen viel zu spät und zu lasch reagiert.
Leidtragende sind zum einen die Landwirte, die das belastete Futtermittel verfüttert haben. Zu dem finanziellen Schaden kommt ein immenser Imageschaden. Leidtragende sind zum anderen besonders die Verbraucherinnen und Verbraucher. - Durch die langsame Reaktion und stückchenweise Aufdeckung durch die Verantwortlichen ist erst viel zu spät öffentlich geworden, in welchem Ausmaß das dioxinverseuchte Futtermittel in die Nahrungsmittelkette gelangt ist.
14 staatliche Prüfer in Niedersachsen sind deutlich zu wenig. Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend nachrüsten, um häufigere und engmaschigere Kontrollen vornehmen zu können. Ministerpräsident McAllister muss schlicht mehr dafür tun, dass die Ernährungsindustrie aus Niedersachsen für Qualität steht. Schließlich ist es der zweitgrößte Industriezweig. Daher gehören Qualitätssicherung, Lebensmittelsicherheit, Transparenz der Wertschöpfungskette und Nachhaltigkeit ganz oben auf die Agenda für Produkte aus Niedersachsen.
Der aktuelle Vorfall zeigt ein Umdenken bei den Verbrauchern: Bio-Eier sind vielerorts ausverkauft, Suppenhühner bleiben liegen. Aber nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhaft bei ihrem kritischen Einkaufsverhalten bleiben, kommt es zu einer nachhaltigen Änderung in der Produktion von Lebensmitteln.
Strengere Regeln auf EU-Ebene sind begrüßenswert – allerdings obliegt die Umsetzung europäischer Gesetze inklusive Kontrolle den Mitgliedstaaten. Es gilt: Kehren vor der eigenen Tür.

Vorherige Meldung: Neujahrsempfang SPD Bothfeld und Vahrenheide-Sahlkamp

Nächste Meldung: Strategien statt Spardiktate

Alle Meldungen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.