Einfachere Vergeltungsaktionen

Ein neues Gesetz soll der EU helfen, sich besser gegen Sanktionen zu wehren

An dem brisanten Gesetzentwurf arbeitet die EU-Kommission schon lange, aber sie hat sich einen pikanten Zeitpunkt für die Vorstellung ausgesucht: Am Mittwoch präsentierte der für Handel zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel ein „Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen". Das soll es der Behörde erlauben, schnell mit Gegenreaktionen zu drohen, wenn ein Mitgliedstaat oder die EU als Ganzes Opfer unberechtigter Sanktionen wird. Bringt das Drohen nichts, darf die Kommission zur Tat schreiten.

Genau so ein Opfer ist Litauen. Denn vor einer Woche löschte China die Baltenrepublik aus seinem Zollsystem, was einem kompletten Handelsembargo gleichkommt. Peking ist sauer, weil Litauen die taiwanesischeRegierung eine Vertretung unter dem Namen Taiwan in Vilnius eröffnen lässt. Peking erkennt Taiwannicht an, weswegen diese Botschaften sonst immer Vertretungen Taipehs heißen. Das neue Instrument würde die Kommission ermächtigen, ChinasUnternehmen mit Strafzöllen, einem Bann bei Ausschreibungen oder Investitionsverboten zu drohen, wenn Peking die Sanktionen nicht rasch aufhebt. [...]

Aus dem EU-Parlament kommt Zustimmung zu dem Anti-Sanktions-Gesetz: „Wir haben bisher eine Lücke in unserem Instrumentarium", sagt der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses. „Wir sind angreifbar, und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit ausnutzen wollen."