“Endlich klare Leitplanken für Online-Marktplätze wie Temu, SHEIN & Co.!“
Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Transparenz bei E-Commerce-Plattformen wie beispielsweise Temu oder SHEIN vorgestellt. Diese sollen zukünftig u.a. stärker kontrolliert und auch mehr in die Verantwortung für die dort angebotenen Produkte genommen werden. Zudem soll die 150 Euro Zollfreigrenze fallen und eine Art Bearbeitungsgebühr eingeführt werden.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange:
"Das war längst überfällig. Da wurde viel zu lange nur zugesehen. Das Problem ist schon länger bekannt, Maßnahmen dagegen lagen schon auf dem Tisch oder standen sogar schon zur Verfügung. Jetzt muss aber auch gehandelt werden. Wir brauchen endlich klare Leitplanken für Online-Marktplätze wie Temu, SHEIN & Co.! Sonst bekommt man das Problem nicht mehr in den Griff.
Wenn es Gesetzeslücken gibt oder die Durchsetzung und Kontrolle nicht funktioniert, dann muss man zukünftig schneller handeln. Vor allem wenn es sich um digitale Dienste handelt. Das darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade bei Online-Plattformen muss es zudem ein bestimmtes Maß an Transparenz geben. Sie dürfen nicht zu Black Boxen werden. Alle müssen sich an die gleichen Regeln und Standards halten und wenn das nicht der Fall ist, dann muss unmittelbar dagegen ohne Wenn und Aber vorgegangen werden. Nicht nur zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch weil es einen klaren Wettbewerbsnachteil für den lokalen Handel darstellt. Wettbewerb ja, aber er muss fair sein, gerade im Interesse des lokalen Handels.
Plattformen wie Temu und SHEIN haben in den letzten Jahren Europa regelrecht mit Billig-Produkten überflutet. 2024 waren es über 4,6 Milliarden Pakete, Tendenz steigend. Da kann der Zoll natürlich gar nicht mehr richtig kontrollieren. Und dabei wäre das bitter nötig, da bei Untersuchungen immer wieder zum Vorschein kam, dass es teils erhebliche Probleme mit der Einhaltung europäischer Verbraucherschutzstandards, z.B. durch die Verwendung von nicht zugelassenen Chemikalien oder Mängel bei der Produktsicherheit gibt.
Es kann auch nicht angehen, dass solche Plattformen sich lediglich als Marktplätze und Umschlagbörsen sehen und sich dann, wenn es um die Produktqualität oder Verbraucherschutzrechte geht, nicht wirklich zuständig fühlen. Das muss klar geregelt werden. Es ist deshalb richtig, sie für die auf den jeweiligen Plattformen angebotene Produkte auch in die Verantwortung zu nehmen. Für solche Online Marktplätze müssen die gleichen Regeln gelten wie für den kleinen Laden nebenan.
Die 150 Euro Zollfreigrenze muss jetzt so schnell wie möglich fallen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Dadurch werden wir von Sendungen aus Drittländern überflutet und der Zoll hat überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, entsprechend zu prüfen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Kontrollen zu stärken ist deshalb auch eine Abgabe auf solche Pakete sinnvoll.“