Zum Inhalt springen
Lange, Bernd, Foto: Europäisches Parlament
Bernd Lange Foto: Europäisches Parlament

2. Februar 2010: Es gibt einen neuen Machtfaktor in Europa

Schlagwörter
Ein Interview mit Bernd Lange (BL) in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 2. Februar 2010.

HAZ: Werden die EU-Abgeordneten das Swift-Abkommen kippen?
BL: Im Moment herrscht hier in Brüssel unter den Abgeordneten aller Parteien eine sehr kritische Stimmung. Es gibt viel Unzufriedenheit nach dem unwürdigen Ablauf des Verfahrens, aber auch gravierende inhaltliche Bedenken gegen das Swift-Abkommen.
HAZ: Was stört Sie genau?
BL: Das Prozedere ist absolut nicht hinnehmbar.

Einige Anhänge des Abkommens wurden den Abgeordneten bis heute nicht zugestellt. Außerdem ist meiner Meinung nach gar nicht geklärt, ob die massenhafte Übermittlung der Überweisungsdaten an US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus überhaupt notwendig und effektiv ist. Genau das müsste man jedoch nachweisen. Schließlich bedeutet das Swift-Abkommen einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger.
HAZ: Kritiker halten das Abkommen nicht nur für politisch falsch, sondern auch für rechtlich unzulässig. Stimmen Sie zu?
BL: In der Tat halte ich das Abkommen in seiner Unbestimmtheit für skandalös. Ich bezweifle massiv, dass diese Generalanweisung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist.

HAZ: Die Innen- und Justizminister haben das Abkommen an den Abgeordneten vorbei beschlossen. Rächt sich nun am 10. Februar das Parlament mit einem Veto?
BL: Die Regierungen haben das Abkommen einen Tag vor dem Eintreten des Lissabon-Vertrages durchgepeitscht. Das war unwürdig. Wenn nicht noch eine Befriedungsaktion gestartet wird, wird das Abkommen bei der Abstimmung vor dem Parlament wohl keine Mehrheit finden.
HAZ: Die Veto-Drohung ist über alle Parteigrenzen hinweg zu hören. Ist sie Ausdruck des neuen Selbstbewusstseins der Parlamentarier nach Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrages?
BL: Ja. Die EU-Kommission, aber auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich daran gewöhnen, dass es einen neuen Machtfaktor in Europa gibt. Der Reformvertrag gibt uns wichtige Mitspracherechte. Und man kann spüren, dass sich unser neu gewonnener Einfluss schon herumgesprochen hat. Vertreter der Kommission, aber auch der Bundesregierung und der Ratspräsidentschaft rufen plötzlich regelmäßig bei uns Abgeordneten an, strecken ihre Fühler aus, wollen mit uns reden. Das ist richtig putzig. Bisher haben die uns viel zu oft einfach ignoriert.

Interview: Dirk Schmaler

Vorherige Meldung: Jusos zu Gast im EP

Nächste Meldung: Europäisches Parlament stürmt die letzte Festung

Alle Meldungen