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11. Oktober 2022: EU-Abgeordnete wollen Schutz gegen wirtschaftliche Erpressung

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein neues handelspolitisches Schutzinstrument ausgesprochen. Damit sollen die der Kommission zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen zum Schutz der EU vor wirtschaftlicher Erpressung erweitert werden.

„Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Die Lücke in der EU-Handelspolitik war im vergangenen Jahr deutlich geworden, als es zwischen Litauen und China zu einer handelspolitischen Krise kam, nachdem Taiwan eine diplomatische Vertretung in dem baltischen Staat eröffnet hatte. [...]

Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments versucht nun, diese Lücke zu schließen. Der Ausschuss unterstützte einen Vorschlag der Kommission, der es der EU ermöglichen würde, eigene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, noch bevor eine Entscheidung in der WTO getroffen würde. [...]

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat jedoch Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen, die dem Parlament und den EU-Ländern ein größeres Mitspracherecht bei der Reaktion der Union einräumen würden. Im ursprünglichen Vorschlag lag dies weitgehend im Ermessen der Kommission.

Kreative Reaktion auf neue Formen wirtschaftlicher Erpressung

Das neue Instrument soll die Möglichkeit eröffnen, Zölle zu verhängen, aber auch andere reaktive Maßnahmen. [...]

„Anders als beispielsweise die Sektion 301 des US-Handelsrechts ist das Anti-CoercionInstrument ein defensives, reaktives Instrument und eine Maßnahme der letzten Instanz – diesen wichtigen Aspekt betonen wir in unserer Position“, so Lange, der Chefunterhändler des Parlaments für das neue Instrument ist. [...]

Kommission erhält Spielraum

[...] Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat jedoch Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen, die dem Parlament und den EU-Ländern ein größeres Mitspracherecht bei der Reaktion der Union einräumen würden. Im ursprünglichen Vorschlag lag dies weitgehend im Ermessen der Kommission.

„Wir stärken die Rolle des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Reaktionen gemeinsam entwickelt werden und die Union mit einer Stimme spricht“, so Lange.

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