20. Oktober 2010: EU-Haushalt 2011
Das Europäische Parlament hat am 20.10. folgende Position zum EU-Haushalt 2011 angenommen. Bei einem Gesamtvolumen von 142,6 Milliarden Euro sollen vor allem die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität wirksam unterstützt werden. Insgesamt wären damit 87 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Europäischen Kommission vorgesehen, die notwendig sind, um die wesentlichen Bestandteile der EU-Strategie für den wirtschaftlichen Aufschwung und der Strategie EU 2020 umzusetzen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat außerdem einige Haushaltszeilen stärken können, die sich dem sozialen Dialog widmen und die europäische Beschäftigungsstrategie unterstützen. Gegen eine konservativ-liberale Mehrheit war aber die Einfügung einer Haushaltszeile für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar. Ein neues Finanzierungsinstrument wie die Finanztransaktionssteuer könnte aus Sicht der Sozialdemokraten als EU-Eigenmittelinstrument den jeweiligen nationalen Beitrag am EU-Budget sinken lassen.