„EU kann ungerechtfertigte und rechtswidrige Zölle nicht einfach hinnehmen“

US-Präsident Trump hat wie angekündigt Zölle auf Stahlimporte in die USA verhängt. Das betrifft auch europäische Importe. Die Zölle sollen 25 Prozent betragen und am 12. März in Kraft treten.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange:

„Es lässt sich nicht mehr leugnen: Die von den USA angekündigten Zölle aus sogenannten „Gründen der nationalen Sicherheit“ sind in Wirklichkeit ein Versuch, wirtschaftlichen Nationalismus zu verschleiern. 

Die Durchführungsverordnung zu Stahl macht sehr deutlich, dass die vollen Zölle auf Stahl, ohne Ausnahmen für Produkte oder Handelspartner, dazu dienen sollen, eine inländische Kapazitätsauslastung von 80 Prozent zu erreichen. 

Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht erpressen und werden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie die US-Regierung einmal mehr alle internationalen Handelsregeln missachtet. Wer sagt, die EU sei schlecht vorbereitet, hat sich getäuscht: Wir haben uns in der vergangenen Amtszeit genau auf ein Szenario vorbereitet, das sich gerade abspielt. Weil wir unser Instrumentarium erweitert haben, können wir unsere Interessen jetzt besser verteidigen. Die ungerechtfertigten und rechtswidrigen Zölle auf Stahl werden Seitens der EU eine entschlossene, wirksame und verhältnismäßige Antwort nach sich ziehen.

Ich bin nicht für den alttestamentarischen Ansatz „Auge um Auge“, aber wenn es um die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen und fairen Handel geht, werden wir eine schnelle, angemessene und wirksame Antwort finden. Wir sind gezwungen, dieselbe Sprache wie Trump zu sprechen, damit er versteht, dass es hier ums Geschäft geht. In jedem Fall werden unsere Gegenmaßnahmen zu den illegalen 232 Stahl- und Aluminiumzöllen, die wir ausgesetzt hatten, am 1. April automatisch in Kraft treten. Darüber hinaus können wir auch unsere reformierte Durchsetzungsverordnung nutzen, um unsere Interessen zu schützen, obwohl das WTO-Berufungsgremium gelähmt ist. Dazu gehören handelspolitische Maßnahmen im Bereich der Dienstleistungen und bestimmter Rechte des geistigen Eigentums. Aber das ist noch nicht alles. Wenn die USA Zölle erheben, um uns zu einer Änderung unserer Politik zu zwingen, können wir auch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen einsetzen, um uns zu wehren.

 Was auch immer wir tun, muss immer auf drei Säulen basieren. Erstens werden unsere Maßnahmen immer WTO-konform sein. Zweitens werden wir unsere Gesetzgebung nicht ändern, um den USA zu gefallen. Und drittens sind wir weiterhin offen für eine Lösung. Für die EU gehen das Befolgen der Regeln und das Eintreten für unsere Interessen Hand in Hand.“