EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll.

Außerdem schlägt die EU-Kommission neue Regeln für mehr Transparenz und für eine weitgehende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Verbänden vor, sowohl bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzesvorschlägen als auch während des gesamten Zyklus der Gesetzgebung. Neue Wege sollen auch im Hinblick auf die Folgenabschätzung von Gesetzen beschritten werden. "Um europäische Gesetze so zielorientiert und wirksam wie möglich zu gestalten, soll ein ständiges, auch mit unabhängigen Experten besetztes Kontrollgremium (Regulatory Scrutiny Board) eingerichtet werden sowie Parlament und Rat in Folgeabschätzungen stärker eingebunden werden.

Die Europa-SPD wird das Maßnahmenpaket der Kommission auf Herz und Nieren prüfen, da ein Abbau von Bürokratie zweifellos notwendig ist.