Europa und China am Scheideweg: Der Ukraine-Krieg könnte zum Bruch der Wirtschaftsverbindung führen

Vor dem EU-China-Gipfel ringen die Europäer mit einem härteren Kurs gegenüber China. Gesucht wird eine Antwort auf die Allianz zwischen Peking und Moskau.

Europas Außenbeauftragter Josep Borrell macht immer wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die man wohlwollend unkonventionell nennen kann, aber für seine Kritiker jenseits der Grenze zur Naivität liegen. Knapp drei Wochen ist es her, dass Borrell laut über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sinnierte und China die Rolle eines Friedensstifters zusprach. Jenem China, das Russland gerade erst in einem Kooperationsvertrag „Freundschaft ohne Grenzen“ zugesichert hat und sich beharrlich weigert, die Invasion zu verurteilen.

Am Dienstagabend nun saß Borrell auf einem Podium in Brüssel und breitete die Weltlage aus. Europa müsse eine „Ordnung gegen Russland“ aufbauen, forderte er und bekräftigte damit die neue Härte der EU. Beim Thema China verfiel Borrell jedoch wieder in die alte Nachgiebigkeit. „Im geopolitischen Umfeld, in dem wir uns befinden, ist es nicht in unserem Interesse, China unter Druck zu setzen“, beschied er. Dies würde zu einer Blockbildung führen. [...]

Moskau und Peking wollen den Einfluss der USA zurückdrängen

China verfolgt seit Langem das Ziel, Europa und die USA zu spalten. Auf dieses Spiel dürfe sich die EU nicht einlassen, sagt Janka Oertel vom European Council an Foreign Relations: „Die EU-Spitzen sollten bekräftigen, dass es keine Differenzen zwischen der EU und den USA bei den Konsequenzen gibt, die sich ergeben, wenn China Russland militärische Hilfe oder Unterstützung zur Umgehung von Sanktionen gewährt." [...]

Für den SPD-Politiker Bernd Lange, der denHandelsausschussdes EUParlaments leitet, ist es gerade deshalb so wichtig, dass von der Leyen und Michel Xi klarmachen, was auf dem Spiel steht. Wenn China ein Bekenntnis an Russland abgebe oder garWaffen liefere, droht ein „Bruch" mit Europa, der auch die Chinesenhart treffenwerde, stellt Lange klar: 25 Prozent der chinesischen Wirtschaftskraft und 20 Prozent der Steuereinnahmenwürden von ausländischenFirmen erwirtschaftet, vor allem von europäischen.