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26. Oktober 2011: Europäisches Parlament bezieht Position zum EU-Haushalt 2012

Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum am Mittwoch in Straßburg seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen.

Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, mit denen die politischen Prioritäten der EU 2020-Strategie für ein nachhaltiges Wachstum umgesetzt werden:

Um Innovation und Forschung voranzubringen, sollen deshalb gegenüber dem Kommissionsvorschlag für das Siebte Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch das Innovationsprogramm CIP, das kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, soll 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant bekommen. Eine breitere finanzielle Grundlage soll auch das EU-Programm für lebenslanges Lernen erhalten, und zwar 55 Millionen mehr. Aus dem Programm für lebenslanges Lernen werden beispielsweise Schulen unterstützt, die europäische Projekte durchführen, oder Studierende, die eine Zeit lang im EU-Ausland lernen.

Jetzt beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat, also den Regierungen der 27 EU-Länder. Obwohl der EU in Sonntagsreden vom Rat immer neue Aufgaben angetragen werden, weigert sich der Rat gleichzeitig entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Nachtragshaushalte sind die Konsequenz.

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