Feuerwaffen: Berichterstatter Lange will strengere Regeln

Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:

• die Anzahl von Exportgenehmigungen

• die Anzahl verweigerter Exportgenehmigungen

• Umfang und Wert der exportierten und importierten Waffen sowie wesentlicher Waffenteile und Munition

Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und Table.Media vorliegt. Das Europaparlament soll den Bericht über den Waffenhandel dann öffentlich machen. Der Vorschlag der Kommission sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten mit der Kommission austauschen. Lange will den Vorschlag an mehreren Punkten verschärfen, etwa bei den Fristen.

Erleichterungen für Jäger

Die Kommission hatte im Oktober einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Regulierung gemacht. Damit soll der illegale Handel mit Waffen eingedämmt werden. Schätzungen zufolge gibt es in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in Privatbesitz, 630.000 Waffen sind als gestohlen oder verloren gemeldet. Der Vorschlag sieht vor, ein EU-weites Lizenzierungssystem aufzubauen, über das mit geringem bürokratischen Aufwand Ein- und Ausfuhrgenehmigungen zu bekommen sein sollen.

Bislang unterhalten die Mitgliedstaaten eigene Systeme, die meist analog sind. Für Jäger soll die Reise ins EU-Ausland mit der Waffe erleichtert werden: Wenn sie einen Europäischen Feuerwaffenpass für ihre Waffe haben, brauchen sie keine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung.