"Finale Erklärungen entscheidend"

Die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten haben in Luxemburg ergebnislos verhandelt. Sie besprachen eine mögliche Unterzeichnung von CETA auf dem geplanten EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, 27. Oktober. Zudem erörterten die Minister die Erklärungen zum Abkommen, das sich mit den Auswirkungen von CETA auf die Fähigkeit der Staaten befasst, öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz sowie Sozial- und Umweltschutz zu regulieren.

Die Minister diskutierten auch mögliche weitere Erklärungen, unter anderem zum Vorsorgeprinzip, wie es im EU-Vertrag verankert ist. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag weiter über bisherige Unklarheiten des Vertrages gesprochen werden müsse.

"Wir werden die finalen Erklärungen zu CETA im Detail analysieren und prüfen, inwieweit unsere Forderungen sowohl inhaltlich als auch rechtlich erfüllt sind. Das ist entscheidend“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Dass diese Erklärungen gemacht werden, ist ein Ergebnis des Drucks von sozialdemokratischer Seite – unter anderem auf dem Parteikonvent im September. Die Europa-SPD hatte bereits im Frühjahr zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen zu CETA im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Gut, dass die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Kanada weiter gemeinsam an einem guten Handelsabkommen arbeiten, das das Potenzial hat, Globalisierung fair zu regeln.“

„Sollte der Rat CETA zustimmen sowie die kanadische Regierung und die EU-Kommission CETA auf dem Gipfel kommende Woche Donnerstag unterzeichnen, wird das Europäische Parlament im Anschluss breit und transparent über CETA debattieren und nach einer eingehenden Prüfung darüber abstimmen. Es wird eine Resolution des Europaparlaments zum weiteren Umgang mit dem Abkommen geben, getragen von den politischen Fraktionen“, so Bernd Lange. „Das stellt eine breite und transparente Diskussion sicher, nicht nur im Ausschuss, sondern auf mehreren politischen Ebenen.“

Das Verfahren umfasst unter anderem die öffentlichen Diskussionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA und die Zusatzerklärungen sowie eine Aussprache mit Vertretern der nationalen Parlamente am Dienstag 29. November. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist vorläufig für Januar 2017 vorgesehen.