Für oder gegen Putin?

Peking weigert sich bis heute, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige werden die USA und die NATO dargestellt. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite Chinas Staatspräsident Xi Jinping steht.

Wenn die Europäische Union zu einem normalen Gipfel einlädt, wird schon Tage vorher an der Abschlusserklärung gefeilt. Unterhändler ringen um jedes Wort, nichts bleibt dem Zufall überlassen. Wenn alles gut läuft, müssen die Gipfelteilnehmer das Ergebnis am Ende nur noch abnicken. Aber der EU-Gipfel mit China ist kein normaler Gipfel. Im Vorfeld wurde nicht einmal der Versuch gemacht, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

"Das wird kein Gipfel der Diplomatie", sagt Bernd Lange voraus. Er ist Vorsitzender des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament und sieht die EU dieses Mal auf Konfrontationskurs. "Es geht darum, klare Kante zu zeigen für die weitere Entwicklung." [...]

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, sieht nach wie vor auch die Vorzüge des Handels mit China. "Wir haben das Interesse, dass wir global kooperieren", sagt der Sozialdemokrat. In der Videoschalte mit Xi Jinping müsse allerdings Klartext geredet werden.

"Wenn es chinesische Waffenlieferungen an Russland gibt oder eine Unterstützung der russischen Aggression in der Ukraine", so Lange, dann sei "der Rubikon überschritten". Ein EU-Diplomat drückt es in seiner Sprache aus. Der EU-China-Gipfel sei "entscheidend" für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking in den kommenden Jahren.