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19. Oktober 2016: Gefährliche Blockade

Minister vernachlässigen Handelsschutz – Debatte um Chinas Marktwirtschaftsstatus

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine neue Methodologie zur Berechnung von Strafzöllen angekündigt und zur Modernisierung der bestehenden Instrumente zum Handelsschutz aufgerufen.

"Die Europäische Union schlittert gerade sehenden Auges in eine gefährliche handelspolitische Situation", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Der Ministerrat bringt es seit 2014 nicht fertig, sich auf eine Position zur Modernisierung unserer Instrumente zum Handelsschutz zu verständigen. Diese Blockade gefährdet Arbeitsplätze und Industriestandorte in ganz Europa."

Am Sonntag, 11. Dezember 2016 erlischt ein Absatz im chinesischen Beitrittsprotokoll zur
Welthandelsorganisation, was nach Ansicht vieler Experten eine Gesetzänderung in Europa nötig macht. Die EU-Kommission möchte dieser neuen Lage mit einem neuen Verfahren zur Berechnung von Strafzöllen Rechnung tragen.

"Der Stichtag ist in weniger als zwei Monaten", sagt Bernd Lange. "Wie die EU-Kommission erwarten
kann, bis dahin ein Gesetzgebungsverfahren zu einem so umstrittenen Thema mit dem Europäischen
Parlament und dem Ministerrat zu verhandeln, ist mir ein Rätsel. Der Zeitdruck ist enorm."

"China flutet mit seinen Überkapazitäten den Markt und bringt in Europa ganze Industriezweige ins
Wanken", erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China im Europäischen Parlament. "Die USA und andere große Handelsnationen verfügen über wesentlich wirksamere Mittel als die EU, sich gegen Dumping zur Wehr zu setzen. Diese Schwäche in Europa wird von chinesischen Unternehmen mit staatlicher Unterstützung ausgenutzt."

Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2014 seine Position zu dem Vorschlag der EUKommission zur Modernisierung des Systems abgestimmt. Darin machen sich die Parlamentarier unter anderem für schnellere Abläufe von Untersuchungen stark, für erhöhte Transparenz des Systems, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und eine flexiblere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls.

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