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15. September 2021: „Gut für Niedersachsen - Grünes Licht für Brexit-Hilfsfonds für besonders betroffene Branchen und Unternehmen“ // PM Bernd Lange

Das Europäische Parlament gibt heute, in seiner Plenarsitzung, grünes Licht für das Brexit-Hilfspaket. Diese sogenannte Brexit-Anpassungsreserve soll vollständig oder teilweise Maßnahmen decken, um die direkten und indirekten Folgen des Brexits abzufedern. Europaweit werden 5 Mrd. Euro ausgezahlt. Deutschland erhält hieraus 591 Millionen Euro. Der niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange hat als Co-Vorsitzender der Brexit-Kontaktgruppe die Verhandlungen begleitet und sich für ein Brexit-Hilfspaket stark gemacht.

Dazu Bernd Lange, Vorsitzender des Internationalen Handelsausschuss (INTA):
„Die Folgen des Brexits werden mittlerweile immer konkreter und deutlicher, das merken auch niedersächsischen Unternehmen. Klar ist, dass wir diese Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Deshalb stellt Europa Deutschland für die vom Brexit besonders betroffenen Branchen, wie beispielsweise die Fischerei, Handelsunternehmen und Häfen, in den nächsten 3 Jahren bis zu 591 Millionen Euro zur Verfügung.“

„Aber nicht alle Bundesländer sind gleichermaßen vom Brexit betroffen. Gelder müssen zielgerichtet und bedarfsgerecht verteilt werden. Dabei sollten natürlich die Gemeinden und Kommunen Vorort eingebunden werden, denn sie wissen am besten, wo der Schuh genau drückt.“

„Niedersachsen ist nachweislich besonders vom Brexit betroffen, sowohl im Bereich der Fischerei, als auch durch die engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Das muss in der Verteilung der Gelder auch von nationaler Ebene berücksichtigt werden. Für die Betroffenen ist es jetzt von zentraler Bedeutung, dass die Mittel auch zeitnah ausgezahlt werden. Die Betroffenen brauchen zügige Hilfe und keine endlosen Abstimmungsprozesse.“


Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament muss jetzt noch der europäische Rat final zustimmen. Danach kann der Hilfsfond in Kraft treten und die Gelder beantragt werden.

Hintergrundinfo:

Auf Grundlage von drei zentrale Faktoren, wird darüber entscheiden, wie die Mittel verteilt werden:

1.Wert der gefangenen Fische in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreich

2. Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich

3. Bevölkerung der maritimen Grenzregionen mit dem Vereinigten Königreich

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