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21. März 2022: Habeck gegen Lindner – Koalition streitet über TTIP-Neuauflage

Vizekanzler Habeck tut den TTIP-Vorstoß von Finanzminister Lindner als „ideologische Debatte“ ab. Unterstützung bekommt der FDP-Politiker dagegen von Union und Wirtschaft.
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln, trifft auf ein geteiltes Echo. Während Union, Wirtschaft und Ökonomen den Vorschlag unterstützen, lehnen die Ampelkoalitionspartner einen neuen transatlantischen Freihandelsvertrag ab.

So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi, die Aufnahme neuer Verhandlungen sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen. [...]

Auch SPD sieht Vorstoß skeptisch

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) war 2016 auf Eis gelegt worden. Insbesondere in Europa gab es große Proteste dagegen, unter anderem weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchteten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.

Auch die SPD sieht Linders Vorstoß kritisch. So sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem Handelsblatt, dass man natürlich dort mit den Amerikanern kooperieren müsse, wo es möglich und sinnvoll sei. „Man sollte bei diesen Überlegungen aber ehrlich festhalten, dass Washington derzeit keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln oder gar ratifizieren könnte – das geben die politischen Verhältnisse nicht her“, sagte der Sozialdemokrat. [...]

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