Handel muss fair und nachhaltig sein
Wie kann die EU-Handelspolitik zum nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen – darum geht es in der Strategie der Europäischen Kommission für eine neue EU-Handelspolitik, die heute vorgestellt wurde.
"Eine Integration der EU-Handelspolitik in die 2020-Strategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft ist notwendig", begrüßt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange grundsätzlich eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. "Auch die klare Haltung der Kommission gegen unfaire Handelspraktiken ist zu begrüßen", so Lange weiter.
Die EU ist weltweit führend im Handel von Gütern und Dienstleistungen. Aufstrebende Nationen wie China oder Indien sowie Entwicklungs- und Schwellenländer holen jedoch stark auf. In der Mitteilung schlägt die Kommission deshalb vor, die Praxis bilateraler Handelsabkommen mit Drittstaaten auszubauen, um angesichts der neuen Konkurrenz die strategischen ökonomischen Interessen der EU weltweit zu sichern. Dies stößt beim Handelsexperten Bernd Lange auf Kritik: "Besser wären globale Vereinbarungen, die gleichberechtigt ausgehandelt werden. Es kann nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen gehen. Die Kommission vernachlässigt die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer Handelsagenda und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung."
Ebenso verlangt er einen stärkeren Fokus auf dem Entwicklungsaspekt des Handels: "Dafür bedarf es partnerschaftlicher Kooperation. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und einen weltweit fairen Zugang zu Rohstoffen. Wir müssen verhindern, dass überall nur das Recht des Stärkeren gilt", warnt Lange. "Im Interesse einer gerechten Einbindung in den globalen Handel sollte die EU viel stärker Fair Trade Handel unterstützen", so Lange weiter.
Die neue Strategie der EU-Handelspolitik geht einher mit der Umsetzung der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in der Handelspolitik. Danach werden Handelsabkommen nur noch auf EU-Ebene verhandelt. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie der Ministerrat und muss zu allen Handelsabkommen seine Zustimmung geben. "Das Europäische Parlament muss dieser neuen Verantwortung gerecht werden und zukünftig darauf achten, dass Handelsabkommen fair sind. Auch im Handel müssen Menschenrechte sowie die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern und indigener Völker gewahrt bleiben", fordert Lange.