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23. Mai 2013: Handelsabkommen EU-USA: Verhandlungen nur auf Augenhöhe

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in Straßburg heute unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie ...

und deren Beschäftigten."

Zugleich macht die Resolution deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU-Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Schutz personenbezogener Daten nicht ausgehöhlt werden darf. Zudem wiesen die Europaabgeordneten auf die Unterschiede zwischen den USA und der EU hin, vor allem in sensiblen Bereichen wie etwa der Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Entwicklung der kulturellen Vielfalt.

Für den EU-Parlamentarier Lange ist völlig klar, dass sich die EU gerade in diesen Punkten die Bedingungen des Abkommens nicht diktieren lassen darf: "Die EU-Kommission darf nur auf Augenhöhe verhandeln, vor allem um die hohen europäischen Lebensmittelstandards nicht zu gefährden. Weder geklontes noch hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen."

Ebenso fordert er, die geltenden hohen europäischen Arbeitsstandards durch die Verhandlungen nicht zu gefährden. "Gerade beim Umgang mit Gewerkschaften können die USA noch viel von der EU lernen", so Lange.

Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Die EU-Kommission wird die Verhandlungen führen. Das Abkommen wird letztlich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten können.

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