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13. Juni 2012: Handelserleichterungen gezielt für die Ärmsten

Europäisches Parlament verabschiedet Reform der EU-Zollpräferenzen für Entwicklungsländer

Das Europäische Parlament hat heute über eine Reform des EU-Handelspräferenzsystems entschieden. Zuvor konnte ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werden. Durch die neuen Regeln, die ab 2014 in Kraft treten, sollen die Zollpräferenzen auf die bedürftigsten Länder konzentriert werden. So werden statt bisher 176 nur noch 80 Länder von zollfreien Exporten ihrer Produkte in die EU profitieren.

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange begrüßt die neue Ausrichtung des seit 1971 bestehenden Handelsschemas: "Es ist höchste Zeit, die Zollerleichterung auf die bedürftigsten Länder zu konzentrieren. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass inzwischen wohlhabendere Länder wie Saudi-Arabien, Brasilien oder Südkorea nach wie vor Handelserleichterungen der EU in Anspruch nehmen."

Der Wunsch der Sozialdemokraten, auch Ländern mit niedrigem Einkommen weiterhin die Teilnahme an Zollpräferenzen zu ermöglichen, wurde hingegen von anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments abgelehnt. "Wir müssen nun Alternativen schaffen für die Länder, die knapp aus dem Zollpräferenzsystem herausfallen werden. Gleichzeitig wird das Präferenzsystem flexibel bleiben, und in Zukunft jedem Land unter Erfüllung der Bedingungen offen stehen", stellt der Handelsexperte klar. Auch setzten die Abgeordneten gegen die EU-Kommission durch, die neuen Zollpräferenzen zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

Die Handelserleichterungen werden ärmeren Ländern nun eine verstärkte Teilnahme am internationalen Handel und somit zusätzliche Ausfuhrerlöse ermöglichen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Länder zur Umsetzung und Einhaltung einer Reihe internationaler Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards. Trotz verschiedener Hinweise auf Verletzung dieser Standards durch Handelspartner in der Vergangenheit wurden Zollpräferenzen jedoch nur in drei Fällen wieder zurückgenommen. "Die EU-Kommission hat ihre Aufgabe, die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zu überwachen und im Zweifel Zollpräferenzen wieder aufzuheben, bisher stark vernachlässigt. Wir werden zukünftig sehr genau darauf achten, dass die Einhaltung dieser Verpflichtungen unter dem Zollpräferenzsystem auch sichergestellt wird", warnt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Für die ärmsten Länder wird der europäische Markt bis auf Waffenlieferungen sogar bedingungslos für alle Produkte geöffnet werden.

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