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28. Mai 2014: Herzlichen Dank für die Unterstützung

Zum ersten Mal seit 1979 hat die SPD bei einer Europawahl dazu gewonnen - und das sehr beachtlich mit 6,5 Prozent bundesweit und konnte damit sogar das Ergebnis der Bundestagswahl verbessern. In Niedersachsen haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl auch ordentlich zugelegt und das gleich gute Ergebnis wie bei der Landtagswahl 2013 geholt.

Bei dieser Wahl standen besonders europäische Themen und europäische Politik im Mittelpunkt. Ich sage etwas zugespitzt: Das war die erste wirkliche Europawahl in Deutschland. Wir haben bei vergangenen Europawahlen immer über nationale Themen diskutiert, diesmal standen eindeutig europäische Themen und europäische Politik im Vordergrund. Mit Martin Schulz hat die europäische Sozialdemokratie einen überzeugenden Spitzenkandidaten nominiert. Sehr erfreulich war auch die Zunahme der Wahlbeteiligung. Mit Sorge erfüllt uns jedoch das Abschneiden von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Es lohnt sich, weiter entschieden für ein anderes, besseres Europa zu streiten. Ein entschiedener Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört ebenso dazu wie ein faires Steuersystem in Europa, das Ende von Steuerdumping, die Garantie der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter sowie eine bessere Regulierung der Banken und Finanzmärkte. Europa muss in Wachstum und Beschäftigung investieren, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Jetzt geht es darum, die demokratische Entscheidung über den Kurs und das Personal in Europa gegen konservative Regierungschefs durchzusetzen.

Noch einmal ganz herzlichen Dank und herzliche Grüße

Bernd Lange

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