Kampf um den Industriestandort Europa

Angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China will die EU-Kommission klimafreundliche Technologien effizienter fördern. Die Frage der Finanzierung bleibt allerdings offen.

Seit Monaten wächst in europäischen Wirtschaftszirkeln die Nervosität beim Blick in Richtung USA und China, nun hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Rettung des Industriestandorts geliefert: Der "Green Deal Industrial Plan" soll eine Antwort geben auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien zu fördern und ähnliche Maßnahmen in der Volksrepublik China. Das Subventionsrennen, so scheint es, hat begonnen.

Experten: Europäer können einen Wettlauf um Subventionen kaum gewinnen

Im vergangenen Sommer hatte der Kongress den sogenannten "Inflation Reduction Act" (IRA) verabschiedet, mit dem Washington grüne Technologien "made in USA" sowie Elektroautos, Batterien, energieintensive Industrien und Projekte zu Erneuerbaren Energien mit rund 370 Milliarden Dollar subventionieren will. Diskriminierend gegenüber Europa? Wettbewerbsverzerrend? Seit Monaten
werden von allen Seiten Forderungen nach einer starken Reaktion der Gemeinschaft laut. Doch wie die aussehen könnte, da gehen die Meinungen weit auseinander. [...]

Bernd Lange: "Wir brauchen eine grundlegende Reform"

Die Maßnahmen könnten "ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein", lobte SPD-Parlamentarier Bernd Lange, wenn die Vorschläge zum Beihilferecht auch nur der Anfang sein dürften. "Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir schneller agieren und reagieren können." [...]