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5. März 2014: Kein Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen

EU-Kommissionsvorschlag für freiwillige Zertifizierung reicht nicht

EU-Importeure sollen aufgefordert werden, an einem europäischen Zertifizierungssystem für den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen teilzunehmen. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Rund 420 europäische Unternehmen sollen von den neuen Regeln erfasst werden, um sicherzustellen, dass in Europa keine Rohstoffe aus Konfliktregionen bezogen werden.

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange begrüßt den Verordnungsvorschlag als wichtigen Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Rohstoffabbau in Entwicklungsländern: "Die industrielle Produktion in der EU darf nicht auf Kosten der politischen Stabilität von Entwicklungsländern erfolgen", stellt der SPD-Europaabgeordnete klar.

Die EU ist mit einem Anteil von 35 Prozent des weltweiten Rohstoffhandels einer der größten Rohstoff-Importeure. Europäische Industrieunternehmen sind aufgrund des Mangels an Rohstoffvorkommen in der EU abhängig vom zuverlässigen Rohstoffhandel. Jedoch fördern und finanzieren insbesondere Gewinne aus dem Abbau und Handel von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold vor allem in Zentralafrika häufig bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege und führen zu einem starken Anstieg von Menschenrechtsverletzungen.

Bereits im Jahr 2010 trat in den USA der Dodd Frank Act in Kraft, mit dem US-börsennotierte Unternehmen verpflichtet wurden, Lieferketten und den Ursprung der von ihnen eingesetzten Rohstoffe offenzulegen. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kritisiert, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission hingegen nur eine freiwillige Zertifizierung beabsichtigt: "Es ist bedauerlich, dass die ursprünglichen Pläne für eine verpflichtende Zertifizierung aufgeweicht wurden. Freiwillige Systeme haben nur selten den erwünschten Effekt. Stattdessen brauchen wir ein verpflichtendes und transparentes Zertifizierungs- und Managementsystem."

Gleichzeitig warnt der Sozialdemokrat jedoch auch vor unerwünschten negativen Folgen eines Zertifizierungssystems. So hatte der Dodd Frank Act mit seinem regional basierten Ansatz dazu geführt, dass Unternehmen den Handel mit ganzen Regionen boykottierten, einschließlich unproblematischer Minen. Dies hatte negative Folgen für lokale Märkte und die Bevölkerung. "Wir müssen gemeinsam Wege finden, die sicherstellen, dass der Rohstoffhandel der EU mit tatsächlichen Entwicklungsperspektiven für Förderländer verbunden ist", so Bernd Lange.

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