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13. September 2012: Klare Absage an die Euroskeptiker – Europa gewinnt

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NL-Wahl, Barroso und Bundesverfassungsgericht. Wichtige Weichenstellungen für Europa an einem Tag

Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden haben entschieden: Die Sozialdemokraten gewinnen neun Mandate hinzu. „In Ihrem Wahlkampf haben die niederländischen Genossinnen und Genossen klar gemacht: Wir stehen für ein solidarisches Europa! Das wurde belohnt“, freut sich der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange über den Erfolg.

“Nach dem Wahlsieg von Hollande in Frankreich haben jetzt auch unsere niederländischen Nachbarn durch ihre Wahlentscheidung gezeigt: Der europäische Kurs muss auf Wachstum ausgerichtet sein und braucht Investitionen. Ein reines Sparprogramm lähmt Europa.“ Die Euroskeptiker erhalten bei den Wahlen in den Niederlanden eine klare Absage. Rechtspopulist Wilders musste eine herbe Niederlage einstecken. In den Niederlanden ist jetzt eine Regierungsbildung ohne die Sozialdemokraten nicht möglich.

Am selben Tag hat Kommissionspräsident Barroso außerdem ein Signal für eine stärkere Wirtschaftsregierung in Europa gesetzt. Und das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Europäischen Stabilitätsmechanismus gesichert.
„Wir brauchen mehr Europa, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Diese drei Entscheidungen stärken Europa. Ein wichtiges Datum für die Zukunft Europas“ urteilt Lange.

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