1. Oktober 2009: Konservative machen Ernst: Selbstständige Berufskraftfahrer sollen nicht mehr unter die Begrenzung der Lenkzeiten fallen
Vernünftige Arbeits- und Ruhezeitreglungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr müssen für alle gleich gelten! Für die Sicherheit auf Europas Straßen macht es keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbstständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitzt. Übermüdung von Berufskraftfahrern ist nachweislich eine der häufigsten Unfallursachen.
Zudem ist eine klare Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen nicht möglich. Der Druck auf LKW- und Busfahrer ist erheblich und viele werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt. Schon heute sind viele Selbstständige beim genauen Hinschauen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und Abreitnehmerinnen, die sich nicht freiwillig in die Selbstständigkeit begeben haben.
Im Ergebnis werden so feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet und unsichere Arbeitsverhältnisse gefördert.