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1. Oktober 2009: Konservative machen Ernst: Selbstständige Berufskraftfahrer sollen nicht mehr unter die Begrenzung der Lenkzeiten fallen

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Skandalös ist das Abstimmungsverhalten der Konservativen und von Teilen der Liberalen im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche über eine Änderung der Regelung von Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. Mit ihrer Mehrheit stimmten sie dafür, dass selbstständige Kraftfahrer von den Regelungen ausgenommen werden. Hier wird die angebliche Freiheit der Selbstständigkeit, die Freiheit des Marktes über die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr gestellt.

Vernünftige Arbeits- und Ruhezeitreglungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr müssen für alle gleich gelten! Für die Sicherheit auf Europas Straßen macht es keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbstständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitzt. Übermüdung von Berufskraftfahrern ist nachweislich eine der häufigsten Unfallursachen.

Zudem ist eine klare Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen nicht möglich. Der Druck auf LKW- und Busfahrer ist erheblich und viele werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt. Schon heute sind viele Selbstständige beim genauen Hinschauen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und Abreitnehmerinnen, die sich nicht freiwillig in die Selbstständigkeit begeben haben.

Im Ergebnis werden so feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet und unsichere Arbeitsverhältnisse gefördert.

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