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17. März 2010: Lange kritisiert das Europapolitische Konzept der Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung hat Ende letzten Jahres ein Europapolitisches Konzept vorgelegt. Bernd Lange zeigt sich von dem sogenannten Konzept enttäuscht. Zwar bezeichnet er das 100-Seiten starke Elaborat als eine Fleißarbeit, in dem viele Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Niedersachsen aufgelistet werden. Es handelt sich aber überwiegend um eine reine Darstellung bzw. Zusammenfassung.

Diese Europapolitik verzichtet auf Eigeninitiative und ist lediglich technokratisches
Verwalten. Aktive Europapolitik, die gestaltet, muss anders aussehen. EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung müssen mit Leben gefüllt werden.

Die Europäische Union hat für Niedersachsen einen besonderen Stellenwert: Niedersachsen liegt in der Mitte der EU und ist eine große europäische Region. Alle Kennzahlen machen deutlich, wie sehr Niedersachsen wirtschaftlich von der EU profitiert - neben den vielen menschlichen und kulturellen Bereicherungen, die Niedersachsen durch die EU erfahren hat. Niedersachsen lebt im Rahmen der europäischen Gesetzgebung, schon weit mehr als die Hälfte aller Gesetzgebungen, die unser Leben betreffen, kommen heute aus Brüssel. Die EU bietet vielfältige Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten für unser Gemeinwesen. Es liegt somit im ureigensten niedersächsischen Interesse, sich aktiv in die Ausgestaltung der EU einzubringen.

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Kritik am Europapolitischen Konzept der Landesregierung PDF 62,5 KB

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