Lange setzt Resolution für Menschenrechte durch

SPD-Europaabgeordneter trifft morgen Präsident Santos in Kolumbien

In der gestrigen Sitzung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament sprachen sich die Mitglieder für eine Resolution aus, die einen Aktionsplan der Menschenrechte in Kolumbien und Peru fordert. Anlass ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.
"Nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschaften und indigene Landbevölkerung. Mit dem Aktionsplan sollen Maßnahmen festgelegt werden, um zum Beispiel das große Problem der Straflosigkeit von Verbrechen in Kolumbien anzugehen."

stellt Bernd Lange, Initiator der Resolution, das zentrale Ziel des Aktionsplanes vor. "Die EU sollte sich verpflichten, Freihandelsbeziehungen an messbare Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten zu knüpfen."
Schon lange protestieren Gewerkschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) gegen das Freihandelsabkommen, welches dem Europäischen Parlament bald zur Zustimmung vorgelegt wird. Kritisiert werden vor allem die mangelnden und unverbindlichen Vorschriften zur Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards im Abkommenstext. "Der Aktionsplan soll Kolumbien und Peru zu deutlichen Fortschritten im Bereich der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Arbeitsstandards bewegen. Ohne einen solchen Aktionsplan zusätzlich zum Handelsabkommen werden wir Sozialdemokraten dem Abkommen alleine nicht zustimmen können", stellt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten klar. "Handel darf kein Selbstzweck sein, sondern muss zu einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen".

Heute früh ist der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange mit einer Delegation des Europäischen Parlaments zu Verhandlungen nach Kolumbien geflogen.
Dort trifft die Delegation am morgigen Donnerstag mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zusammen. Des Weiteren stehen Anhörungen mit den Kongressabgeordneten in Bogotá und Lima sowie Gespräche mit kolumbianischen und peruanischen Ministern auf der Agenda.

Am Mittwoch, 13. Juni, wird die Resolution im Plenum in Straßburg abgestimmt. Zurzeit befindet sich die Resolution in der Übersetzung. Im Moment liegt sie in englischer Sprache vor:

HINTERGRUND Handelsabkommen EU mit Kolumbien:
Seit 1971 gewährt die EU Entwicklungsländern ermäßigte Zölle bei der Einfuhr ihrer Produkte in die EU, um ihnen eine verstärkte Teilnahme am internationalen Handel und somit zusätzliche Ausfuhrerlöse zu ermöglichen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Länder zur Umsetzung und Einhaltung einer Reihe internationaler Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards. Die zur Plenarabstimmung in Straßburg stehende Reform dieser Präferenzregelung zielt darauf ab, die Zollpräferenzen in Zukunft auf die bedürftigsten Länder zu konzentrieren. Neue Kriterien zur Gewährung der ermäßigten Zölle sollen zielgenauer nur die ärmsten Länder erfassen. In der Konsequenz bedeutet die Reform, dass sich die Zahl der Begünstigten von derzeit 176 auf 80 Länder erheblich reduzieren würde. Viele dieser Länder, die in Zukunft raus fallen, darunter auch Kolumbien, streben daher bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union an.
Für Kolumbien liegt derzeit ein solches Abkommen auf dem Tisch. Allerdings sehen die SPD-Europaabgeordneten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn nach wie vor herrscht in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. Ohne dass das Abkommen durch sinnvolle Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards in Form eines verbindlichen Aktionsplans ergänzt wird, können sie dem Abkommen nicht zustimmen.