Lange: US-Subventionen "ein seriöses Problem" für die EU

Milliardenschwere Subventionen der US-Wirtschaft belasten die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Die EU befürchtet massive Nachteile für europäische Unternehmen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, würde auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO in Betracht ziehen.

Milliardenschwere Subventionen der US-Wirtschaft belasten seit geraumer Zeit die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Mit dem Geld sollen unter anderem erneuerbare Energien gefördert werden - darunter Elektroautos. Aber nur dann, wenn sie in den USA gebaut wurden oder vorrangig aus amerikanischen Komponenten bestehen.

Die EU befürchtet, dass dadurch europäische Unternehmen massiv benachteiligt werden und droht mit Gegenmaßnahmen. Bernd Lange (SPD) leitet den Handelsausschuss im EU-Parlament. Er teilt die Sorge – und noch eine andere: "Das größere Problem ist natürlich noch, dass dadurch auch Investitionsentscheidungen verlagert werden - von der Produktion Autos in Europa hin zur Produktion von Autos in den Vereinigten Staaten. […] Das ist ein seriöses Problem."

Als Gegenmaßnahme wünscht Lange sich aber nicht, dass die EU jetzt die gleichen Instrumente aus der Kiste hole und versuche, mit den USA in einen Subventionswettlauf einzutreten. Stattdessen plädiert er für eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Das sei "ein ganz normales Verfahren" und "das richtige Instrument".