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4. Dezember 2021: Letzte Chance für ein faires Welthandelssystem?

Ein Gespräch über EU-Handelspolitik, die transatlantische Handelspartnerschaft und die Zukunft der Welthandelsorganisation

Nicht erst seit Corona brauchen wir zur Sicherung eines regelbasierten, fairen und nachhaltigen Welthandels eine entschlossene Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Jetzt aber erst recht, sollte man meinen. Schließlich hat uns die Pandemie eindrücklich Schwächen unseres aktuellen Wirtschaftens aufgezeigt: Die internationalen Abhängigkeiten beim Mangel an Gesichtsmasken, die Unterbrechung globaler Lieferketten mit monatelangen Folgen durch weltweite Lockdowns, der Streit um die Patentrechte für Impfstoffe oder die schnelle Ausbreitung der Virus-Mutationen aufgrund globaler Mobilität sind nur einige Beispiele dafür. Stärker denn je hat uns die Pandemie vor Augen geführt, wie handelspolitische Abhängigkeiten mit der Bewältigung globaler und lokaler Krisen zusammenhängen. Unser Alltag ist aber nicht nur während einer Pandemie stark von handelspolitischen Fragestellungen geprägt – sie lässt auch die bestehenden Probleme nochmals deutlicher zutage treten.

Umso bedauerlicher ist es, dass die für den 30. November bis 3. Dezember geplante 12. Minister*innenkonferenz der WTO in Genf abgesagt werden musste – ausgerechnet aufgrund der neuen Mutation Omikron ist das Treffen des höchsten Entscheidungsgremiums der WTO nun erstmal verschoben, eventuell wird im März 2022 ein Nachholtermin stattfinden. Unweigerlich musste ich mich fragen, ob wir es uns leisten können, noch so lange zu warten. Schließlich braucht es gerade jetzt dringend internationale Kooperation und Solidarität.

Ich habe letzte Woche mit Bernd Lange über die Situation der WTO und den aktuellen Stand der europäischen und transatlantischen Handelspolitik gesprochen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist er seit 2014 auch Vorsitzender des INTA und Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Er setzt sich seit vielen Jahren für eine faire und nachhaltige Handelspolitik ein. [...]

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