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EU-Label Energie

28. Februar 2012: Mehr Energieeffizienz in Europa

EU-Industrieausschuss stimmt über Energieeffizienz ab

Mitgliedstaaten müssen verbindliche nationale Ziele festlegen, um das von der EU angesetzte Gesamtziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Das war unter anderem Gegenstand der Abstimmung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel.
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange begrüßt das Ergebnis:

"Zwar hat sich die EU selbst zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent zu steigern, allerdings haben lediglich freiwillige Verpflichtungen bisher zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Deshalb ist eine Gesetzgebung dringend notwendig.“
Der Energieexperte weiter: "Die Energieeffizienz birgt die größten noch ungenutzten Potentiale zum Erreichen der EU-Klimaziele, zur Unabhängigkeit von Energieimporten sowie zur Einsparung von Rohstoffen. Neue Märkte und Arbeitsplätze werden geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik auf EU-Ebene vorangetrieben."
In Zukunft müssen alle Mitgliedstaaten verpflichtende nationale Energieeinsparziele festlegen. Aufgabe der EU-Kommission wird es sein, sicherzustellen, dass diese das 20-Prozent-Gesamtziel der EU abdecken. Mit der Annahme der verpflichtenden Ziele, wird den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinie gewährt. Bernd Lange erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat die klare Ansage gemacht, dass im Bereich der Energieeffizienz verbindliche nationale Zielsetzungen nötig sind. Im Gegenzug können aber die Maßnahmen für die Mitgliedstaaten flexibler gestaltet werden."
Anstatt der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen drei Prozent sprachen sich die Europaabgeordneten dafür aus, dass 2,5 Prozent des öffentlichen Gebäudebestandes eine gründliche Sanierung erfahren sollen. Hierbei können alternative Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese eine äquivalente Senkung des Energieverbrauchs garantieren. Die Mitgliedstaaten müssen zudem nationale Pläne erstellen, die auf eine 80 Prozent-Senkung des Energieverbrauchs beim gesamten Gebäudebestand bis 2050 im Vergleich zu 2010 abzielen. Es existiert darüber hinaus eine 1,5 Prozent-Energieeinsparverpflichtung für Energieversorger. Auch hier sind alternative Möglichkeiten wie das KfW-Gebäudesanierungsprogramm möglich und anrechenbar.
"Die nun bewiesene starke Parlamentsposition ist für die Verhandlungen mit dem Rat eine unabdingbare Voraussetzung, damit technologischen Entwicklungen ermöglicht und Jobs gerade im Handwerk und bei KMUs vor Ort geschaffen werden können. Leider ist in der Abstimmung noch eine Vermischung von Energieeffizienz und Emissionshandel eingeflossen, die aus meiner Sicht eine Überarbeitung erfordert“, kommentiert Lange das Ergebnis.

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