Mehr Transparenz bei TTIP erkämpft

Die EU-Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlamentes beschlossen, dass künftig alle Europaabgeordneten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten des EU-USA-Abkommens TTIP bekommen.

"Wir mussten lange für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen kämpfen, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wir haben uns mit unseren Forderungen durchgesetzt: voller Zugang zu allen Dokumenten für alle Europaabgeordneten", so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter.

"Bis jetzt hatten nur eine Handvoll Abgeordnete vollen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Dieser Zustand war selbstverständlich inakzeptabel." so Bernd Lange. "Diese Einigung muss ein Vorbild für alle anderen Verhandlungen werden, die die EU-Kommission führt. In Sachen Transparenz sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen."

Die Verhandlungen führten für das Europaparlament Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und für die EU-Kommission die Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Gespräche zogen sich über fast ein Jahr in die Länge, den neuen Zugang bekommen neben den Abgeordneten auch zuständige Sekretariats- und Fraktionsmitarbeiter. Diese Gruppen erhalten nun vollen Zugang zu allen drei Ebenen von vertraulichen Dokumenten. Das betrifft Erläuterungen und Übersichten (EU limited, Ebene I), EU-Verhandlungspositionen (EU Restricted, Ebene II) sowie bereits konsolidierte Texte (EU- und US-Positionen, Ebene III).

In Kraft treten wird die Vereinbarung nach einem offiziellen Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, der in den kommenden Tagen vonstattengehen wird.