„Nach dem Deal ist vor dem Deal“

Extra-US-Zölle vorerst vom Tisch

Der US-Präsident hat am späten gestrigen Abend nach einem Treffen mit NATO-Chef Mark Rutte in Davos die für Anfang Februar geplanten zusätzlichen Zölle gegen mehrere EU-Staaten widerrufen und einen Grönland-Deal angekündigt, von dem bisher nur Umrisse bekannt sind.

Dazu der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Zunächst einmal ist es gut, dass die geplanten zusätzlichen US-Zölle vorerst vom Tisch sind. Der worst case konnte abgewendet und eine weitere Eskalation zurzeit vermieden werden. Anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, haben wir in der jüngsten Zeit als EU und Parlament klare Kante gezeigt und dem Nutzen von Handelsinstrumenten, von Zöllen als politisches Erpressungspotenzial widerstanden. Diese Haltung hat sicherlich auch zum Einlenken beigetragen.

Trügerische Sicherheit ist aber trotzdem fehl am Platz. Durchatmen ja, aber unter Vorbehalt. Das Muster ist inzwischen bekannt - Trump kann auch bei nächster Gelegenheit wieder den Zollhammer nutzen. Das Mittel der wirtschaftlichen Erpressung bzw. einer ständigen Drohkulisse ist leider Bestandteil seiner Politik. Er lässt sich vom vermeintlichen Recht des Stärkeren leiten. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir deutliche Grenzen setzen und alle uns verfügbaren rechtlichen Instrumenten nutzen und entsprechend der Lage einsetzen. So selbstbewusst müssen wir auch zukünftig auftreten. Es gilt die politische, wirtschaftliche und auch territoriale Souveränität der EU zu verteidigen und zu gestalten.

Zu dem jetzt im Raum stehenden Deal über Grönland sind noch wenige Details bekannt und ein Vertrag müsste natürlich von Dänemark und vor allen von den Menschen in Grönland getragen werden und kann nicht das Ergebnis von Männerrunden sein. Inwiefern der angekündigte Grönland-Deal wirklich zustande kommt und die Souveränität der EU wahrt, gilt es genau zu prüfen. Erst dann können wir beurteilen, wie es mit dem EU-US-Handelsdeal von Schottland weiter geht. Denn die subjektiven Auslegung des Turnberry-Deal von Seiten der USA haben wir nun schon mehrfach erlebt. Es scheint immer zu gelten: Nach dem Deal ist vor dem Deal sei. Für unsere Handelsbeziehungen und die damit verbundene Investitionsentscheidungen brauchen wir Sicherheit und Planbarkeit und keine Achterbahn. Deswegen werden wir uns weiter für eine stabile vertragliche Beziehung einsetzen.

Der Handelsausschuss des Europaparlaments wird sich schon am Montag wieder mit dem Thema beschäftigen und über den weiteren Fahrplan beraten."