Nachweispflicht bis zur letzten Schraube: Klimazoll macht Unternehmen fassungslos

Brüssel will europäische Firmen vor Wettbewerbsnachteilen durch den amerikanischen Green Deal schützen. Aber die EU-Kommission verwirrt mit überbordender Bürokratie und beschwört damit Handelskonflikte herauf.

Dieser Tage rauchen die Köpfe der Verantwortlichen für den Außenhandel von Schlüsselsektoren der europäischen Industrie in Webinaren der EU-Kommission, während gleichzeitig eine ganze Phalanx von Beratungsfirmen sich die Hände reibt und ihre Dienste zusätzlich anbietet: In dieser Woche beginnt die Einführungsphase für einen neuen europaweiten Klimaschutzzoll – für die Wirtschaft ist er schwer durchschaubar.

Die neue Abgabe soll Firmen innerhalb der EU, die unter den verschärften Bedingungen des Green Deals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nachhaltiger und damit teurer produzieren sollen, eigentlich vor Konkurrenten außerhalb des europäischen Binnenmarktes schützen, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen müssen. Zurzeit schafft sie allerdings nur eins: Verwirrung.

Klimaschutzzoll: Brüssel werkelt am BIG CBAM

Das damit einhergehende Reizwort heißt CBAM. Die Abkürzung steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ – frei übersetzt eine Klima-Ausgleichsabgabe für Importe. Die EU-Kommission feiert diese Neuerung als „Meilenstein-Werkzeug“, um Produkten mit hohem Kohlendioxid-Fußabdruck von außerhalb der EU ein „gerechtes“ CO2-Preisschild zu verpassen.

Das dafür vorgesehene neue „Grenzausgleichssystem“ sieht vor, dass die Unternehmen ab 2026 die Differenz zwischen dem CO2-Preis in der EU und den Staaten ausgleichen, aus denen sie Vorprodukte einführen. CBAM soll verhindern, dass in der EU ansässige Unternehmen klimaschädliche Produktion ins Ausland verlagern. [...]

EU prescht vor – Welthandels-Konflikte drohen

Das von der EU nun eingeführte Instrument ist weltweit bislang so gut wie beispiellos. Lediglich Australien erwägt derzeit, es auch auszuprobieren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), räumt ein: „Es gibt in dieser Welt ganz wenige Staaten, die einen CO2-Preis haben.“ Eigentlich stehe die EU damit einzigartig da. Es gebe noch „ungeklärte Fragen“. Entscheidend sei, „erhöhte Kosten durch den Green Deal“ auszugleichen, Handelspartner zu mehr Klimaschutz zu motivieren und „in Partnerschaft mit anderen Ländern zu leben“.

Die handelspolitischen Folgen des Experiments stehen derweil dahin. Lange sagt milde, die internationalen Handelspartner der EU stünden dem Klimaschutzzoll „ein bisschen skeptisch“ gegenüber. Die südafrikanische Stahlindustrie habe sich zum Beispiel schon mit Befürchtungen gemeldet.[...]