Neue EU-Regeln für Einsatz Pflanzenschutzmitteln vom Tisch - Der niedersächsische Weg kann weitermachen

Statement von Bernd Lange, MdEP, zur Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung durch das Europäische Parlament

„Das Europäische Parlament ist damit gescheitert, eine rationale Ausgestaltung der Pflanzenschutzverordnung zu vereinbaren. Letztendlich haben unüberbrückbare fundamentale Positionen dazu geführt, dass die nach vielen Einzelabstimmungen ganz ordentliche Position, etwa das Reduktionsziel für Pflanzenschutzmittel bis 2035 von 35% und das Streichen des Totalverbotes in sensiblen Gebieten sowie die Ausweisung dieser Gebiete durch die Mitgliedstaaten selbst, nicht verabschiedet wurde.

Damit wird es nun keine einheitlichen, europaweiten Regeln zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln geben.

Für den niedersächsischen Weg, der ja auf freiwillige, partnerschaftlich vereinbarte Verringerungszielen beruht, bedeutet das ein weiter bestehender Wettbewerbsdruck aus Regionen, die diesen vorbildlichen Weg nicht gehen.

Beruhigend ist jedoch, dass mit dem Scheitern der Gesetzgebung auch das drohende sofortige „Aus“ für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten vom Tisch ist. Diese Vorstellung war absurd, zumal die Definition der sensibelen Gebiete nicht klar war und ein Totalverbot die Landwirtschaft, konventionell wie biologisch, unmittelbar getroffen hätte. Wir in Niedersachsen haben glücklicherweise viele Schutzgebiete und da muss auch wirtschaftliche Tätigkeit möglich sein.“