Nord Stream 2 jetzt Problem der neuen Bundesregierung

Eigentlich sollte längst Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fließen. Doch noch immer fehlt die behördliche Genehmigung in Deutschland. Ein Projekt, das die neue Bundesregierung geerbt hat und wo sie nun Entscheidungen treffen muss. Aber auch Brüssel hat ein Wort mitzureden, und dort sieht man die Pipeline kritisch. Beim EU-Gipfel diese Woche gehört sie nicht zur Tagesordnung, doch wird sie bei den Debatten über den Umgang mit Russland wie der sprichwörtliche Elefant im Raum stehen. [...]

Ukraine-Konflikt könnte schnelle Entscheidung erfordern

[...] Natürlich seien die wirtschaftlichen Aspekte immer abhängig von den politischen Rahmenbedingungen, sagt Bernd Lange. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender im Handelsausschuss des EU-Parlaments und argumentiert, dass man in einer Übergangszeit Gas brauche, um die europäische Energieversorgung zu sichern: "Zum zweiten, die politischen Implikationen: Es ist völlig klar, dass wenn mit dieser Pipeline politischer Druck gegenüber der Ukraine ausgeübt wird oder das quasi als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt wird, wird es das nicht geben."

Angesichts der russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine könnte die Ampelkoalition schneller als erwartet an diesem Punkt stehen. Offen ist, ob dies auch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten so sehen. [...]