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22. März 2011: Null-Toleranz für korrupte Abgeordnete

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100.000 Euro sollte der Chef der konservativen österreichischen ÖVP Ernst Strasser bekommen, wenn er für einen Lobbyisten auf das Gesetz zur Bankenbranche Einfluss nimmt. Strasser sagte zu. Allerdings waren die vermeintlichen Lobbyisten Journalisten der Sunday Times. Die Sache flog auf – am vergangenen Sonntag trat Strasser zurück.

Mit der Masche waren die Journalisten leider auch bei weiteren Abgeordneten erfolgreich.
Am Dienstag handelten die Sozialdemokraten sofort nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen Abgeordnete aus ihren Reihen und schlossen zwei Kollegen aus: den Rumänen Adrian Severin und den früheren slowenischen Außenminister Zoran Thaler. „Bei Korruption kann es nur Null-Toleranz geben“ urteilt der niedersächsische EU-Abgeordnete Bernd Lange. „Die Fraktion hat klare Kante gezeigt gegen die Betrüger.“
In diesem Zusammenhang fordert Lange eine Registrierungspflicht von Lobbyisten und Beratungsfirmen: „Die Arbeitsweise in Europa muss transparent und nachvollziehbar sein. Ein gemeinsames Lobbyregister von Kommission, Rat und Europäischem Parlament muss schnell auf den Weg gebracht werden.“

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