PM: „Fast 600 Millionen Euro Brexit-Hilfen für Deutschland. Hilfszahlungen zügig, bedarfsgerecht verteilen“ // Bernd Lange, MdEP

Nach der politischen Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten steht das Brexit-Hilfspaket. Europaweit werden 5 Mrd. Euro ausgezahlt. Deutschland erhält hieraus 591 Millionen Euro. Diese sogenannte Brexit-Anpassungsreserve soll vollständig oder teilweise Maßnahmen decken, um die direkten und indirekten Folgen des Brexits abzufedern. Der niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange hat als Co-Vorsitzender der Brexit-Kontaktgruppe die Verhandlungen eng begleitet und sich für ein großzügiges Brexit-Hilfspaket eingesetzt.

Dazu Bernd Lange, Vorsitzender des Internationalen Handelsausschuss (INTA):

„Die Folgen des Brexits werden mittlerweile immer konkreter und deutlicher, das merken auch niedersächsischen Unternehmen. Klar ist, diese Unternehmen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Deshalb stellt Europa Deutschland für die vom Brexit besonders betroffenen Branchen, wie beispielsweise die Fischerei, Handelsunternehmen und Häfen, in den nächsten 3 Jahren bis zu 591 Millionen Euro zur Verfügung.“

„Aber nicht alle Bundesländer sind gleichermaßen vom Brexit betroffen. Gelder müssen zielgerichtet und bedarfsgerecht verteilt werden. Dabei sollten natürlich die Gemeinden und Kommunen Vorort eingebunden werden, denn sie wissen am besten, wo der Schuh genau drückt.“

„Niedersachsen ist nachweislich besonders vom Brexit betroffen, sowohl im Bereich der Fischerei, als auch durch die engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Das muss in der Verteilung der Gelder auch von nationaler Ebene berücksichtigt werden. Für die Betroffenen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Mittel auch zeitnah ausgezahlt werden – das EU-Parlament wird im September dafür final grünes Licht geben. Aber schon jetzt sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Unterstützungsgelder dann schnell fließen können. Die Betroffenen brauchen zügige Hilfe und keine endlosen Abstimmungsprozesse.“

Rat und EU-Parlament müssen den Entwurf für eine Verordnung zur Brexit-Anpassungs-Reserve noch endgültig annehmen. Das Europäisches Parlament wird voraussichtlich im September zustimmen. Rat und EU-Parlament sehen drei zentrale Faktoren vor, die darüber entscheiden sollen, wie die Mittel verteilt werden:

1.Wert der gefangenen Fische in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreich

2. Bedeutung des Handels mit dem VK

3. Bevölkerung der maritimen Grenzregionen mit dem VK