Pressekonferenz vom 09. Juli zu den EU-US Verhandlungen

Tatsächlich ist die Europäische Union weiterhin von illegalen und ungerechtfertigten Zöllen der Vereinigten Staaten betroffen. Derzeit liegen 50 % Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate, 25 % auf Autos und Autoteile sowie eine Basisabgabe von 10 % auf etwa 70 % unserer Produkte. Zudem läuft noch eine Untersuchung auf Basis des „Trade Act 232“ zu sieben weiteren Produkten, darunter Halbleiter, Pharmazeutika und Lastwagen. Wir rechnen bald mit zusätzlichen Zöllen auf diese Produkte.

Präsident Trump hat gestern angekündigt, dass auf Kupfer ebenfalls Zölle in Höhe von 50 % eingeführt werden. Natürlich akzeptieren wir das nicht und versuchen, mit den USA eine Lösung zur Rücknahme dieser Zölle zu finden. Wir analysieren, was die tatsächlichen Interessen der USA sind, um eine gemeinsame Verständigung und ein Rahmenabkommen zu erreichen, das in den nächsten Wochen tiefere Diskussionen ermöglicht.

Die entscheidenden Punkte sind die sektoralen Zölle, da sie unsere industrielle Entwicklung direkt treffen – Stahl, Aluminium, Autos, Kupfer und vermutlich auch Pharmazeutika, die zu den Hauptausfuhrprodukten der EU in die USA gehören. Wir verhandeln nun seit etwa drei Wochen. Es zeichnet sich ein gewisser Spielraum für Verständigungen bei Stahl, Autos und auch bei möglichen Ausnahmen von den Basiszöllen ab.

Zwei zentrale Themen bleiben bestehen: Erstens – wenn es ein Rahmenabkommen gibt, was bedeutet das für die Verhandlungsphase? Aus unserer Sicht sollte es bereits in dieser Zeit zu einer deutlichen Reduktion der Zölle führen. Die USA haben dem bislang jedoch nicht zugestimmt. Zweitens – wir möchten eine Stillhalte-Klausel, um während der Verhandlungen nicht mit weiteren Maßnahmen wie neuen Zöllen überrascht zu werden. Auch das ist bisher nicht gegeben.

Das ist der aktuelle Stand. Wir möchten so bald wie möglich eine Einigung, da diese sektoralen Zölle uns massiv schaden. Unsere Gegenmaßnahmen stehen bereit – die erste Stufe tritt automatisch am 14. Juli in Kraft. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt für eine Verständigung.

Selbst Präsident Trump sagte gestern, die EU sei sehr hart gewesen, sei nun aber sehr freundlich. Vielleicht zeigt das, dass er nun bereit ist für ein Abkommen – auch wenn er meinte, die EU sei in vielerlei Hinsicht schlimmer als China.

Auch die Briefe, die Präsident Trump an 16 Länder weltweit geschickt hat, waren keine freundlichen oder diplomatischen Schreiben. Es ist ein Ausdruck von Macht, nicht von Partnerschaft. Wir hoffen, dass wir zu einem neuen Verständnis von Partnerschaft finden – in einer Welt, in der wir mehr Kooperation brauchen.

Unser Ziel ist ein Abkommen, das das multilaterale Handelssystem respektiert und im Einklang mit den WTO-Regeln steht – das ist auch eine zentrale Forderung des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament.