Progressive Allianz: Globale Solidarität ist der Schlüssel zur Überwindung von COVID-19

COVID-19 war und ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. Der einzige Weg nach vorne ist eine schnelle und gut koordinierte Impfstrategie auf globaler Ebene mit einer Erhöhung der Produktionskapazitäten und einer Verteilung der Impfstoffe nach dem tatsächlichen Bedarf, nicht nach der Größe des Geldbeutels eines Landes. Besonders gefährdete Menschen und dem Virus besonders ausgesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten zuerst geimpft werden, egal wo auf der Welt sie leben.

Zögern und nationale Eigeninteressen werden weder ein Ende der globalen Gesundheitskrise bringen, noch werden sie uns aus der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krise herausführen. Beide Haltungen würden uns zu groben Fehlern verleiten, sowohl vom moralischen als auch vom medizinischen Standpunkt aus gesehen. Jedwede Form von Impf-Nationalismus verursacht schwerwiegende geopolitische sowie wirtschaftliche und soziale Folgen und verhindert eine effektive Bekämpfung des Virus.

Viel zu viele Menschen haben Gesundheitsschäden erlitten und unzählige davon haben den höchsten Preis dafür bezahlt. Jeder Verlust von Menschenleben durch COVID-19 ist ein Verlust zu viel!

Mit der erfolgreichen Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen ist eine Debatte über die ausreichende und gerechte Verteilung der begrenzten verfügbaren Dosen entstanden. Während einige Länder in der Lage waren, sich schnell größere Kontingente zu sichern, haben, andere, insbesondere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, bislang kaum Zugang.

Als multilaterale Antwort auf diese Herausforderungen wurde COVAX (ein Gemeinschaftsinstrument unter Führung der Weltgesundheitsorganisation) ins Leben gerufen. Es zielt auf eine weltweite Immunisierung ab und ist zentraler Bestandteil einer globalen Impfstrategie, die eine faire und gleiche Verteilung sicherstellen soll.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Instrumente jedoch noch nicht in der Lage, eine ausreichende Versorgung des Globalen Südens mit Impfstoffen sicherzustellen. Die finanzschwachen Länder insbesondere der südlichen Hemisphäre sind stattdessen mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: fehlenden finanziellen Mitteln und der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoffen auf dem Markt.

Die COVAX-Finanzierungslücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden, um das ehrgeizige Ziel des globalen COVAX-Programms zu verwirklichen. Gleichzeitig müssen konkrete Anstrengungen unternommen werden, um die Diagnostik und Therapie zu unterstützen.

Mit der erfolgreichen Entwicklung mittlerweile mehrerer Impfstoffe, ist es jetzt an der Zeit, die Produktion dem Bedarf entsprechend auszuweiten. Jede Verlangsamung der Impfstoffproduktion ist inakzeptabel, besonders wenn sie aus Profitstreben oder Impfstoff-Nationalismus resultiert.

Die Lösungen sind vorhanden: Eine Steigerung der Produktion ist möglich, wenn Impfstoffentwickler freiwillig kooperieren, freie Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen, Lizenzen mit anderen Herstellern teilen und sich bereit erklären, die notwendige Technologie zu transferieren. Die Länder der Patentinhaber können auch Zwangslizenzen vergeben, um die Produktion zu beschleunigen. Zudem sollte in allen zukünftigen Impfstofflieferverträgen auf eine verbindliche Verpflichtung zu Partnerschaften mit Herstellern in Entwicklungsländern hingewirkt werden.

Eine multilaterale Übereinkunft auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) muss unnötige administrative Hürden vermeiden helfen, um die nationale Hortung von Impfstoffen zu verhindern und sicherzustellen, dass das Ziel einer schnellen und fairen Verteilung von Impfstoffen vor einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen rangiert. Auch ein (zeitlich befristeter) Patentverzicht wäre möglich und würde Patentämtern und Gerichten einen klaren Rahmen bieten, wie die Erteilung und die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten gehandhabt werden kann sowie auch Streitigkeiten verhindern helfen, die die lokale Erzeugung möglicherweise verzögern.

Nötig ist ebenfalls die Stärkung und Unterstützung lokaler Gesundheitssysteme, die helfen, den Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialen Sicherungssystemen und lokalen Bildungseinrichtungen sicherzustellen.

Im ungleichen Zugang zu Impfstoffen und der medizinischen Behandlung von COVID-19 spiegeln sich die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Staaten, die gleichzeitig die Bekämpfung und Überwindung der Pandemie beeinträchtigen. Erst wenn alle Menschen die Chance hatten, sich impfen zu lassen, und wir es geschafft haben, einen ausreichenden Teil der jeweiligen Bevölkerung zu immunisieren, sind wir wirklich sicher. Je länger das Virus im Umlauf ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu immer gefährlicheren Mutationen kommt. Desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Impfstoffe jeweils angepasst werden müssen, um die neuesten Varianten erfolgreich zu bekämpfen. Deswegen kann ein Wettbewerb um knappe Impfstoffe auf globaler Ebene niemals Teil der Lösung sein, er ist Teil des Problems.

Als Progressive Allianz und ihre Partner wollen wir eine globale Strategie zur Bekämpfung von COVID-19 verwirklicht sehen. Dies wird ohne Solidarität zwischen Kontinenten und Menschen in ihren jeweiligen Ländern nicht möglich sein. Eine Welt ohne COVID-19 ist möglich. Wir werden weiter zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, nicht als Konkurrenten, sondern in Solidarität und als Partner auf Augenhöhe.

Als Progressive Allianz und Partner fordern wir:

• Globale Solidarität und wechselseitige Unterstützung gegen das Gift des Impfstoff-Nationalismus.
• Sicherung von COVID-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut, nicht als vorrangiges Instrument zur Profitmaximierung
• Verbindliche Verpflichtung zu Partnerschaften und dem Aufbau von Produktionskapazitäten in Entwicklungsländern in allen Lieferverträgen zwischen Produzenten und Industrieländer vorzusehen.
• Erhöhung der Produktion von Impfstoffen weltweit durch geeignete Maßnahmen, einschließlich einer Neubewertung des TRIPS-Abkommens, um seien Tauglichkeit in der gegenwärtigen Pandemie zu überprüfen und zu untersuchen, wie ein angemessener Technologietransfer ermöglicht werden kann.
• Sicherstellung des Zugangs zu Impfstoffen für alle, insbesondere für besonders gefährdete Menschen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen oder andernorts dem Virus besonders ausgesetzt sind. Dies sollte weltweit gelten, insbesondere aber auch in Entwicklungsländern. Industrieländer sollten finanzschwachen Ländern Impfstoffe aus entstehenden Überkapazitäten zur Verfügung stellen.
• Die Verpflichtung der Impfstoffhersteller, Labore und Produzenten, ihre Produkte nur zum Selbstkostenpreis an Entwicklungsländer und an COVAX zu verkaufen und eine Lizenzvergabe zu geringen Kosten zu ermöglichen.
• Ablehnung aller vertraglichen Vereinbarungen, die den Export, die Weitergabe und die Spenden von Impfstoffen einschränken, um damit dem globalen Leid möglichst schnell ein Ende zu setzen.
• Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuern auf breiter Ebene, um die Schließung der Finanzierungslücken im Kampf gegen die Pandemie zu gewährleisten.
• Fortsetzung und Aufstockung der öffentlichen Investitionen in die medizinische Forschung und die öffentlichen Gesundheitssysteme insbesondere in den Ländern des Globalen Südens.